Satzung des Deich- und Entwässerungsverbandes Klosterseeniederung im Kreis Ostholstein

Datum: 22.12.2008
Autor/in: infocenter
Quelle: Kreis Ostholstein

Amtliche Bekanntmachung

Satzung

des Deich- und Entwässerungsverbandes

Klosterseeniederung

im Kreis Ostholstein

Aufgrund des § 6 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände  (Wasserverbandsgesetz - WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405) geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15. Mai 2002 (BGBl.I  1578 ) und des Ausführungsgesetzes zum Gesetz über Wasser- und Bodenverbände  (Landeswasserverbandsgesetz - LWVG) in der Fassung der Bekanntmachung  vom  11. Februar 2008 (GVOBL Schl. H. S. 86) wird folgende Satzung erlassen:

P R Ä A M B E L

Aus Gründen der sprachlichen Verständlichkeit wird die nachstehende Satzung

in der männlichen Form abgefasst.

Durch die hier gewählte Formulierung sind jedoch weibliche und männliche Betroffene

in gleicher Weise gemeint.

1. Abschnitt

NAME - SITZ- MITGLIEDER- AUFGABE - UNTERNEHMEN

§ 1

(zu §§ 3 und 6 WVG)

Name, Sitz, Verbandsgebiet

(1)

Der Verband führt den Namen „Deich- und Entwässerungsverband Klosterseeniederung“ und hat seinen Sitz in 23758 Oldenburg/Holstein im Kreis Ostholstein.

(2)

Der Verband ist Mitglied des Gewässer- und Landschaftsverbandes Wagrien-Fehmarn

mit Sitz in 23758 Oldenburg/Holstein.

(3)

Der Verband ist Mitglied des Bearbeitungsgebietsverbandes Wagrien-Fehmarn mit Sitz in 23758 Oldenburg/Holstein.

(4)

Das Verbandsgebiet umfasst das Einzugsgebiet gemäß anliegende Übersichtskarte im Maßstab 1:.12.500 innerhalb der im Verbandsplan gem. § 4 genannten Verbandsgrenzen.

(5)

Der Deich- und Entwässerungsverband Klosterseeniederung ist eine Körperschaft des

öffentlichen Rechts und dient dem öffentlichen Interesse und dem Nutzen seiner Mitglieder.

(6)

Der Verband führt als Dienstsiegel das kleine Landessiegel mit der Inschrift „ Deich- und Entwässerungsverband Klosterseeniederung“.

§ 2

(zu §§ 4, 6 und 22 WVG)

Mitglieder

(1)

Mitglieder des Verbandes sind

1.

die jeweiligen Eigentümer und Erbbauberechtigten der im Mitgliederverzeichnis aufgeführten Grundstücke und Anlagen (dingliche Mitglieder).

2.

die im Mitgliederverzeichnis aufgeführten Personen, denen der Verband im Rahmen seiner Aufgaben Pflichten abnimmt oder erleichtert.

3.

die im Mitgliederverzeichnis aufgeführten Körperschaften des öffentlichen Rechts.

4.

die im Mitgliederverzeichnis aufgeführten anderen Personen, die durch die zuständige Aufsichtsbehörde als Mitglieder zugelassen worden sind.

5.

die im Mitgliederverzeichnis aufgeführten Träger der Baulast einer Verkehrsanlage, die nicht unter Nr. 1 fallen.

(2)

Das Mitgliedsverzeichnis wird vom Gewässer und Landschaftsverband Wagrien-Fehmarn in Oldenburg/Holstein, Heiligenhafener Chaussee 35 a, fortgeschrieben und aufbewahrt.

§ 3

(zu §§ 2 und 6 WVG und § 2 LWVG)

Aufgaben

1.0

Ausbau einschließlich naturnahem Rückbau und Unterhaltung von Gewässern, die nicht dem WBV Cismar zugewiesen worden sind,

2.0

Bau, Unterhaltung und Rückbau von Anlagen in und an Gewässern sowie von Anlagen,

die der Vorflut dienen (Rohrleitungen), soweit sie keine Anlagen nach § 35 des Landes-wassergesetzes in der Fassung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. Schl.Holst. S.91) und nicht mehr Bestandteil von Gewässern sind, die nicht dem WBV Cismar zugewiesen worden sind,

3.0

Herstellung, Beschaffung, Betrieb und Unterhaltung sowie Beseitigung von

gemeinschaftlichen Anlagen zur Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen

Flächen,

4.0

Herstellung und Unterhaltung von ländlichen Wegen und Straßen,

5.0

Schutz von Grundstücken vor Sturmflut und Hochwasser einschließlich notwendiger

Maßnahmen im Deichvorland, die nicht dem WBV Cismar zugewiesen worden sind,

6.0

Verbesserung landwirtschaftlicher sowie sonstiger Flächen einschließlich der Regelung

des Bodenwasser- und Bodenlufthaushalts,

7.0

Herstellung, Beschaffung, Betrieb, Unterhaltung und Beseitigung von Beregnungsanlagen

sowie von Anlagen zur Be- und Entwässerung,

8.0

Technische Maßnahmen zur Bewirtschaftung und zum Schutz des Grundwassers und der

oberirdischen Gewässer,

9.0

Abfallentsorgung im Zusammenhang mit der Durchführung von Verbandsaufgaben,

10.0

Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutze und

zur Verbesserung des Naturhaushalts, der Gewässergüte, des Bodens und für die

Landschaftspflege,

11.0

Förderung der Zusammenarbeit zwischen Land- und Forstwirtschaft und Fortentwicklung von Gewässer-, Boden- und Naturschutz,

12.0

Landwirtschaftliche Verwertung von festen organischen Rückständen, Klärschlamm und vorgereinigtem Abwasser,

13.0

Maßnahmen zur Bewirtschaftung und zum Schutz des Grundwassers und der

oberirdischen Gewässer,

14.0

Erwerb, Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutz und zur Verbesserung des Naturhaushalts, der Gewässergüte, des Bodens und für die Landschaftspflege,

15.0

Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wasser- und Bodenverbänden, der Landwirtschaft und kommunalen Körperschaften,

16.0

Förderung und Überwachung der vorstehenden Aufgaben.

§ 4

(§§ 5 und 6 WVG)

Unternehmen, Plan

(1)

Zur Erfüllung seiner Aufgaben hat der Deich- und Entwässerungsverband Klosterseeniederung:

a)  Die nötigen Arbeiten an seinen Gewässern, Anlagen und  Rohrleitungen (§3 Ziffer 1)

     vorzunehmen .

b)     Schöpfwerke zu errichten, zu unterhalten und zu betreiben.

c)  Alle weiteren sich aus den Verbandsaufgaben (§ 3) ergebenden Maßnahmen

    durchzuführen.

(2)

Der Plan besteht aus den Gründungsunterlagen des Verbandes, dem Gewässer- und Anlagenverzeichnis, den Gewässerpflegeplänen nach § 38 Landeswassergesetz, sowie den Zuweisungsunterlagen des Verbandes, den genehmigten und ausgeführten Bau- bzw. Bestandsplänen und den fortgeschriebenen, genehmigten Gewässer-, Rohrleitungs- und Anlagenverzeichnissen sowie weiteren Verzeichnissen, die für die Aufgabenerfüllung des Verbandes vorgeschrieben oder von ihm aufgestellt sind.

Je eine Ausfertigung wird beim Verband sowie bei der Aufsichtsbehörde hinterlegt.

(3)

Sie werden vom Gewässer- und Landschaftsverband Wagrien-Fehmarn in Oldenburg/Holstein, Heiligenhafener Chaussee 35a, fortgeschrieben und aufbewahrt.

§ 5

(§§ 6 und 33 WVG)

Benutzung der Grundstücke dinglicher Verbandsmitglieder

(1)

Der Verband ist befugt, das Verbandsunternehmen auf den  Grundstücken der in § 2 der Satzung aufgeführten Mitglieder durchzuführen. Er darf die für das Unternehmen nötigen Stoffe (Steine, Erde, Rasen usw.) von diesen Grundstücken nehmen, soweit sie land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden oder Unland oder Gewässer sind, wenn dem nicht andere Rechtsvorschriften entgegenstehen.

(2)

Zur Durchführung seines Unternehmens kann der Deich- und Entwässerungsverband zweck-

entsprechende Maschinen einsetzen. Die Grundstückseigentümer oder Grundstücksbesitzer sind verpflichtet, diese Maschinen auf ihren Grundstücken aufzunehmen und das Befahren ihrer Grundstücke sowie das Überqueren durch Personal des Verbandes bzw. beauftragten Personen zu dulden.

(3)

Die Anlieger an den Gewässern, bei ungenügender Breite der Anliegergrundstücke auch die

Hinterlieger haben jederzeit unentgeltlich die Unterhaltungs- und Wiederherstellungs-

arbeiten an den Gewässern von Hand oder von Maschinen zu dulden.

Anlieger und Hinterlieger haben das Räumgut auf ihren Grundstücken unentgeltlich

aufzunehmen (§ 30 Abs. 2). Die Inanspruchnahme der Grundstücke und die Lagerung des Aushubs haben, wenn die Verhältnisse es ohne wesentlichen Mehraufwand gestatten, unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit für den Eigentümer wechselnd rechts- und linksseitig des Gewässers zu erfolgen.

(4)

Soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung des Unternehmens erforderlich ist, haben

die Anlieger und die Hinterlieger nach vorheriger Ankündigung insbesondere zu dulden; dass die Organe des Verbandes oder deren Beauftragte die Grundstücke betreten.

(5)

     a) Die Mitglieder haben keinen Anspruch auf die Zahlung einer Entschädigung für die

         Benutzung der Grundstücke durch das Verbandsunternehmen , wenn der Nachteil

         geringer ist als der aus dem Unternehmen erwachsende Vorteil. Bei der allgemeinen

        Unterhaltung der Verbandsanlagen ist dies der Fall.

     b) Eine Entschädigung für die Benutzung der Grundstücke durch das Verbands- 

         unternehmen ist vom Vorstand im Einzelfall nur dann festzusetzen, wenn dem

         Verbandsmitglied ein dem Vorteil deutlich überwiegender Nachteil dadurch entsteht, weil

         es dem Verband nicht gelingt, den Ertragszustand umgehend und ohne Folgeschäden

         wiederherzustellen.

§ 6

(zu § 6 WVG, §§ 48, 75 LWG)

Weitere Beschränkungen

(1)

Grundstücke im Verbandsgebiet dürfen nur so bewirtschaftet werden, dass die Unterhaltung und Erhaltung der Gewässer in einem ordnungsgemäßen Zustand gem. § 38 LWG und der Rohrleitungen (§ 3 Ziffer 2.0) nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht beeinträchtigt wird.

(2)

Die Eigentümer, Erbbauberechtigten und Nutzungsberechtigten der an ein Gewässer des Verbandes grenzenden, als Weide genutzten Grundstücke sind zur wehrhaften Einzäunung und deren Unterhaltung verpflichtet. Der Zaun muss mindestens 0,80 m Abstand von der oberen Böschungskante haben, darf eine Höhe von 1,50 m nicht überschreiten und die Gewässerunterhaltung nicht erschweren. Die Grabenendverrohrungen sind in der durchgehenden Flucht des einmündenden Gewässers einzuzäunen und mit einer Hecköffnung von mind. 4,0 m Durchfahrtsbreite zu versehen, deren Verschluss so eingerichtet sein muss, dass eine zügige Durchführung der Gewässerunterhaltung gewährleistet ist. Die Heckpfähle müssen ausreichend gesichert werden.

(3)

Das an ein Gewässer des Verbandes grenzende Ackerland darf innerhalb eines Abstandes von 0,80 m ab der oberen Böschungskante nicht bestellt werden.

(4)

Die Böschungen und ein Streifen von 6,0 m Breite längs der Verbandsgewässer

müssen von Anpflanzungen und baulichen Anlagen freigehalten werden. In besonders

begründeten Einzelfällen können Ausnahmen widerruflich vom Verband zugelassen werden.

Die Anlieger haben zu dulden, dass der Verband die Böschungen und die Ufer bepflanzt,

soweit dies für die Unterhaltung erforderlich ist. Sie können verpflichtet werden, die

Ufergrundstücke in erforderlicher Breite so zu bewirtschaften, dass die Unterhaltung nicht

beeinträchtigt wird. Die Erfordernisse des Uferschutzes sind bei der Nutzung zu beachten.

(5)

Innerhalb der bebauten Ortslagen dürfen Ufergrundstücke grundsätzlich nicht näher als 6,0 m bis an das offene Gewässer heran bebaut werden.

(6)

Verrohrte Gewässer und Rohrleitungen, die vom Verband zu unterhalten sind, müssen in einem Abstand von 5,0 m nach jeder Seite der Rohrleitungsachse von jeglicher Bebauung frei bleiben. Bäume und stark- sowie tiefwurzelnde Sträucher dürfen in dem vorgenannten Bereich nicht gepflanzt werden. Kontrollschächte müssen jederzeit zugänglich sein.

(7)

Die im Zuge von Gewässern vorhandenen Rohrdurchlässe oder Brücken in Parzellenzufahrten dürfen nicht in ihrer Lage verändert werden. Die Instandhaltung dieser Anlagen obliegt den Grundstückseigentümern bzw. den Wegebaulastträgern. Diese Anlagen sind in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten.

(8)

Die Eigentümer der zum Verband gehörenden Grundstücke haben zugunsten des Verbandsunternehmens ein unterirdisches Durchleiten von Wasser in Rohrleitungen und die Unterhaltung bzw. Erhaltung dieser Leitungen einschl. der Kontrollschächte zu dulden.

(9)

Weitergehende gesetzliche Bestimmungen über Schutzstreifen, Uferrandstreifen u.a. bleiben von den Regelungen der Absätze 2 und 3 unberührt.

§ 7

(zu §§ 44,45 WVG)

Verbandsschau

(1)

Die vom Verband zu unterhaltenden Gewässer, verrohrten Gewässer, Rohrleitungen und Anlagen sind mindestens einmal im Jahr stichprobenweise zu schauen. Bei der Schau ist festzustellen, ob die Gewässer und Anlagen ordnungsgemäß unterhalten und nicht unbefugt benutzt wurden.

(2)

Die Durchführung der Schau regelt der Vorstand. Schauführer ist der Verbandsvorsteher.

(3)

Der Vorstand macht Zeit und Ort der Schau nach § 34 bekannt und lädt die Schauteilnehmer, die Aufsichtsbehörde, die Wasserbehörde, die jeweils technischen Fachbehörden sowie die zuständigen Gemeinden zur Teilnahme ein.

(4)

Der Schauführer zeichnet den Verlauf und das Ergebnis der Schau schriftlich auf. Der Vorstand veranlasst die Beseitigung der festgestellten Mängel.

(5)

Die Schaubeauftragten erhalten für ihre Tätigkeit Tagegeld und Auslagenersatz (z.B. Fahrtkostenerssatz), deren Höhe vom Verbandsausschuss festgesetzt wird.

2. Abschnitt

Verfassung

§ 8

(zu den §§ 6 und 46 WVG)

Organe

Organe des Deich- und Entwässerungsverbandes sind der Verbandsausschuss und der Vorstand.

§ 9

(zu § 49 WVG)

Zusammensetzung und Wahl des Verbandsausschusses

(1)

Der Verbandsausschuss besteht aus 14 Mitgliedern. Sie sind ehrenamtlich tätig. Eine Stellvertretung findet nicht statt. Wahlbezirk ist das Verbandsgebiet.

(2)

Die Anzahl der zu wählenden ordentlichen Ausschußmitglieder wird wie folgt festgelegt:

1 Vertreter der Forstverwaltung Kellenhusen,

Bürgermeister der Gemeinde Grömitz,

Bürgermeister der Gemeinde Kellenhusen,

Verbandsvorsteher des WBV Cismar,

1 Vertreter der Gemarkung Grömitz und 1 Ersatzausschussmitglied,

1 Vertreter der Gemarkung Kellenhusen und 1 Ersatzausschussmitglied,

2 Vertreter der Gemarkung Cismar und 1 Ersatzausschussmitglied,

2 Vertreter der Gemarkung Guttau und 1 Ersatzausschussmitglied,

2 Vertreter der Gemarkung Klostersee und 1 Ersatzausschussmitglied und

2 Vertreter der Gemarkung Lenste und 1 Ersatzausschussmitglied.

 (3)

Wählbar ist jedes geschäftsfähige Mitglied.

Vorstandsmitglieder sind nicht wählbar, es sei denn, sie erklären vor der Wahl, dass sie im Falle einer Wahl als Vorstandsmitglieder zurücktreten.

(4)

Wahlberechtigt ist jedes Mitglied gemäß § 2 der Satzung. Das Mitglied kann sein Stimmrecht durch einen wahlberechtigten Vertreter ausüben lassen. Die Übertragung mehrerer Stimmrechte auf denselben Vertreter ist unzulässig. Niemand hat mehr als 2/5 der Stimmen des Wahlbezirkes. Der Vertreter hat vor der Wahl eine schriftliche Vollmacht vorzulegen.

(5)

Der Verbandsvorsteher lädt die wahlberechtigten Verbandsmitglieder durch öffentliche Bekanntmachung mit mindestens einwöchiger Frist zur Wahl der Mitglieder des Ausschusses ein.

(6)

Das Stimmenverhältnis verteilt sich auf die einzelnen Mitglieder im Verhältnis der ermittelten Beitragseinheiten, wobei eine Beitragseinheit einer Stimme entspricht und kein Mitglied mehr als zwei fünftel aller Stimmen hat.

Um das Grundeigentum streitende Personen sowie gemeinsame Eigentümer oder Erbbauberechtigte haben gemeinsam eine Stimme. Nehmen an der Wahl nicht alle der um das Grundeigentum streitenden Personen oder nicht alle gemeinsamen Eigentümer oder Erbbauberechtigten teil, so haben die Teilnehmenden gemeinsam eine Stimme, wenn sie einheitlich stimmen; anderenfalls sind ihre Stimmen ungültig.

(7)

Gewählt wird unter Leitung des Verbandsvorstehers, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf, sonst mit Stimmzettel. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern  mit der höchsten Stimmenzahl, bei gleicher Stimmenzahl zwischen den Bewerbern mit gleicher Stimmenzahl, eine Stichwahl statt. Hier entscheidet die einfache Mehrheit, bei Stimmengleichheit das von dem Verbandsvorsteher zu ziehende Los.

(8)

Über die Wahl ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Verbandsvorsteher, einem Wahlberechtigten und sofern ein Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterschreiben ist. Eine Abschrift ist der Aufsichtsbehörde zuzuleiten.

§ 10

(zu § 49 WVG)

Amtszeit des Verbandsausschusses

(1)

Die Mitglieder des Verbandsausschusses werden für 6 Jahre gewählt.

Die Amtszeit des Ausschusses endet erstmals am 31.12.2009.

(2)

Wenn ein Mitglied des Verbandsausschusses vor dem Ablauf der Amtszeit ausscheidet, rückt das Ersatzausschussmitglied hierfür nach. Mitglieder, die wegen Annahme der Wahl in den Vorstand ausscheiden, scheiden mit der Wahlannahme aus.

§ 11

(zu §§ 25,44 und 47 WVG)

Aufgaben des Verbandsausschusses

Der Verbandsausschuss hat die ihm durch das Wasserverbandsgesetz , dem Landeswasserverbandsgesetz und diese Satzung zugewiesenen Aufgaben. Insbesondere hat er folgende Aufgaben:

      1.  Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder,

2.       Beschlussfassung über Änderung der Satzung, des Unternehmens, des Planes oder

      der Aufgaben sowie über die Grundsätze der Geschäftspolitik,

      3.  Beschlussfassung über die Umgestaltung und Auflösung des Verbandes,

4.       Wahl der Schaubeauftragten,

5.       Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan, die

      Nachtragshaushaltssatzungen sowie die Nachtragshaushaltspläne,

      6.  Einspruch gegen eine Zwangsfestsetzung der in Ziffer 5 genannten Haushaltspläne,

      7.  Entlastung des Vorstandes,

      8.  Festsetzung von Grundsätzen für Dienst- und Anstellungsverhältnisse und von                                                 Vergütungen für Vorstandsmitglieder und Mitglieder des Verbandsausschusses,

9.       Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem

Verband,

     10. Beratung des Vorstandes in allen wichtigen Angelegenheiten,

     11. Abgabe einer Stellungnahme zu einem Aufnahmeantrag gem. § 25 Abs. 1a WVG,

     12. Abgabe einer Stellungnahme zu einem Antrag auf Aufhebung der Mitgliedschaft

          gem. § 25 Abs. 1c WVG,

     13. Bestimmung von Sachverständigen,

     14. Stundung, Niederschlagung und Erlass von Beitragsforderungen nach

           § 29 der Satzung,

§ 12

(zu § 50 i.V.m. § 48 WVG)

Sitzungen des Verbandsausschusses

(1)

Der Verbandsvorsteher lädt die Mitglieder des Verbandsausschusses schriftlich mit mind. einwöchiger Frist zu den Sitzungen ein und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Der Verbandsvorsteher unterrichtet ferner die Vorstandsmitglieder und lädt die Aufsichtsbehörde, die Wasserbehörde und soweit erforderlich die technischen Fachbehörden.

(2)

Es ist mindestens eine Sitzung im Jahr abzuhalten.

(3)

Der Verbandsvorsteher leitet die Sitzungen des Verbandsausschusses. Er und die übrigen Vorstandsmitglieder nehmen mit beratender Stimme teil.

(4)

Die Mitglieder des Ausschusses sind ehrenamtlich tätig und können bei der Wahrnehmung ihres Amtes Tage- oder Sitzungsgelder bzw. Fahrtkostenersatz erhalten, deren Höhe durch Beschluss festgelegt wird.

(5)

Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

§ 13

(zu § 50 WVG)

Beschlussfassung im Verbandsausschuss

(1)

Der Verbandsausschuss fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(2)

Der Verbandsausschuss ist beschlussfähig, wenn mind. die Hälfte der satzungsgemäßen Mitglieder anwesend und alle rechtzeitig geladen sind. Ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen ist er beschlussfähig, wenn bei erneuter  Ladung wegen desselben Gegenstandes daraufhingewiesen worden ist, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlossen werden wird.

(3)

Die Beschlüsse sind in eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Verbandsvorsteher  und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Eine Abschrift der Niederschrift ist der Aufsichtsbehörde zu übersenden.

§ 14

(zu §§ 6 und 52 WVG)

Zusammensetzung des Vorstandes, Entschädigung

(1)

Dem Vorstand gehören ein Vorsteher und vier weitere Mitglieder als Beisitzer an. Ein Beisitzer ist Stellvertreter des Vorstehers. Der Vorsteher führt die Bezeichnung „Verbandsvorsteher“.

(2)

Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Der Verbandsvorsteher erhält eine jährliche Entschädigung,  deren Höhe von dem Verbandsausschuss zu beschließen ist. Die übrigen Vorstandsmitglieder erhalten für die Teilnahme an Vorstandssitzungen und anderen mit dem Verbandsvorsteher abgestimmten verbandlichen Anlässen neben der Erstattung von Fahrtkosten und Auslagen ein Sitzungsgeld, deren Höhe von dem Verbandsausschuss zu beschließen ist.

§ 15

(zu §§ 52, 53 WVG)

Wahl des Vorstandes

(1)

Der Verbandsausschuss wählt den Verbandsvorsteher, die Vorstandsmitglieder und eines dieser Vorstandsmitglieder zum Stellvertreter des Verbandsvorstehers. Das Ergebnis der Wahl ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

(2)

Vorstandsmitglieder können nicht dem Ausschuss angehören.

(3)

Gewählt werden kann

- jedes geschäftsfähige Mitglied.

- jedes ehemalige Mitglied, das im Verbandsgebiet wohnt und seinen landwirtschaftlichen

  Betrieb nicht mehr selbst bewirtschaftet.

- jeder Landwirt eines überwiegend im Verbandsgebiet gelegenen landwirtschaftlichen

  Betriebes,  der im Verbandsgebiet wohnt und nicht Eigentümer des Betriebes ist.

(4)

Der Verbandsvorsteher wird unter Leitung des ältesten Mitglieds des Verbandsausschusses gewählt. Der Verbandsvorsteher übernimmt dann die weitere Wahlleitung. Die Wahlen erfolgen, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf, sonst mit Stimmzettel. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, findet zwischen den Bewerbern mit der höchsten Stimmzahl eine Stichwahl statt. Hier entscheidet die einfache Mehrheit, bei Stimmengleichheit das vom Wahlleiter zu ziehende Los.

§ 16

(zu § 53 WVG)

Amtszeit

(1)

Die Mitglieder des Vorstandes werden auf 6 Jahre gewählt.

Die Wahlzeit endet erstmals am 31.12.2012.

(2)

Scheidet ein Mitglied vor dem Ablauf der Amtszeit aus, ist für den Rest der Amtszeit nach § 15 Ersatz zu wählen. Ausscheidende Mitglieder bleiben bis zum Eintritt der neuen Mitglieder im Amt.

§ 17

(zu §§ 24,25,44,45,54 WVG)

Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand leitet den Verband nach Maßgabe des Wasserverbandsgesetzes, des Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz und dieser Satzung. Insbesondere hat er die Aufgabe,

1.

über einen Aufnahmeantrag nach § 23 Abs. 1 WVG zu entscheiden,

2.

über einen Antrag auf Aufhebung der Mitgliedschaft nach § 24 Abs. 2 WVG zu entscheiden,

3.

zu einer Verbandszuweisung durch die Aufsichtsbehörde nach § 25 Abs. 1b WVG eine Stellungnahme abzugeben,

4.

Ort und Zeit der Verbandsschau zu bestimmen und die Schaubeauftragten, die Aufsichtsbehörde und sonstige Beteiligte zu laden (§ 45 Abs. 1 WVG),

5.

die bei der Verbandsschau festgestellten Mängel nach § 45 Abs. 3 WVG zu beseitigen,

6.

die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und seine Nachträge aufzustellen,

7.

die Aufnahme von Darlehen im Rahmen des Haushaltsplanes zu beschließen,

8.

Verträge ab einer Höhe von 5.000 € - außer über Rechtsgeschäfte zwischen Vorstands-

mitgliedern und Verband - zu beschließen.

9.

über Anordnungen gem. § 6 zu entscheiden,

10.

Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen,

11.

eine Geschäfts- und Dienstordnung für die Mitarbeiter des Verbandes zu erlassen,

12.

die Jahresrechnung aufzustellen,

13.

gem. § 17 Abs. 3 LWVG den Prüfungsbericht mit Stellungnahme dem Ausschuss

vorzulegen,

14.

über Widersprüche zu entscheiden,

15.

über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen gem. § 29 der Satzung zu entscheiden.

§ 18

(zu § 56 WVG)

Sitzungen des Vorstandes

(1)

Der Verbandsvorsteher lädt die Vorstandsmitglieder schriftlich mit mind. einwöchiger Frist zu den Sitzungen unter Mitteilung der Tagesordnung ein. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Wer am Erscheinen verhindert ist, teilt dies dem Verbandsvorsteher unverzüglich mit. Die Aufsichtsbehörde ist einzuladen.  

(2)

Es ist mindestens eine Sitzung im Jahr abzuhalten.

(3)

Die Sitzungen des Vorstandes sind nicht öffentlich.

§ 19

(zu § 56 WVG)

Beschlussfassung im Vorstand

(1)

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(2)

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend und alle rechtzeitig geladen sind. Ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen ist der Vorstand beschlussfähig, wenn bei erneuter Ladung mit demselben Gegenstand mitgeteilt worden ist, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlossen werden wird.

(3)

Ist eine mündliche Beratung wegen der geringen Bedeutung des Beratungsgegenstandes nicht erforderlich oder wegen der Eilbedürftigkeit nicht möglich, kann die Zustimmung der Mitglieder des Vorstandes auf schriftlichem Wege eingeholt werden (Umlaufverfahren). Beschlüsse im Umlaufverfahren bedürfen der Zustimmung aller.

(4)

Ohne Rücksicht auf Form und Frist der Ladung ist er beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder zustimmen.

(5)

Die Beschlüsse sind in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen, die von dem Verbandsvorsteher und  dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Eine Abschrift der Niederschrift erhält die Aufsichtsbehörde.

§ 20

(zu § 55 WVG)

Gesetzliche Vertretung des Verbandes, Aufgaben

des Verbandsvorstehers und Geschäftsführung

(1)

Der Vorstand ist gesetzlicher Vertreter des Verbandes.

(2)

Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform.

Sie sind von dem Verbandsvorsteher bzw. von dem Vertreter und, sofern sie einen Wert von  5.000 € überschreiten, von einem weiteren Mitglied des Vorstandes handschriftlich zu unterzeichnen und mit dem Dienstsiegel zu versehen.

(3)

Wird für ein Geschäft oder für einen Kreis von Geschäften eine Bevollmächtigte oder ein Bevollmächtigter bestellt, so bedarf die Vollmacht der Form des Absatzes 2 Satz. 1.

(4)

Der Verbandsvorsteher führt den Vorsitz im Vorstand und im Ausschuss, in letzterem ohne Stimmrecht. Er bereitet die Beschlüsse des Vorstandes vor und führt die Beschlüsse des Vorstandes und des Ausschusses aus. Er hat auf die Einheitlichkeit der Verwaltungsführung hinzuwirken; er leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang der Verwaltung und ist für die sachdienliche Erledigung der Aufgaben verantwortlich. Er ist Dienstvorgesetzter der Beschäftigten des Verbandes.

(5)

Die Wahrnehmung der Verbandskassenführung und die Erledigung der übrigen Verwaltungsgeschäfte gemäß § 15 LWVG ist seit dem 01.07.1994 dem Gewässer- und Landschaftsverband Wagrien-Fehmarn übertragen worden. Der Umfang der Verbandskassenführung und der Erledigung der übrigen Verwaltungsgeschäfte ist in dessen Satzung geregelt.

§ 21

(zu § 51 WVG)

Unterrichtung der Verbandsmitglieder

Der Verbandsvorsteher hat die Verbandsmitglieder in angemessenen Zeitabständen über die Angelegenheiten des Verbandes zu unterrichten.

Eine Unterrichtung der Verbandsmitglieder kann zeitgleich mit den Wahlversammlungen nach § 9 erfolgen.

3. Abschnitt

Haushalt, Beiträge, Rechnungslegung, Prüfung

§ 22

 (zu § 65 WVG und §§ 6 ff LWVG)

Allgemeine Haushaltsgrundsätze

(1)

Der Verband hat seine Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit so zu planen und zu führen, dass eine dauernde Erfüllung seiner Aufgaben gesichert ist.

(2)

Das Haushaltswesen des Verbandes richtet sich nach dem zweiten Abschnitt des LWVG.

(3)

Die Haushaltswirtschaft ist nach den Grundsätzen der kameralen Buchführung zu führen.

(4)

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sind vom Vorstand so rechtzeitig aufzustellen, dass der Verbandsausschuss bis zum 31.12. eines Jahres die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das folgende Jahr beschließen, der Beschluss gemäß § 9 LWVG und § 34 der Satzung öffentlich bekannt gemacht werden und die Haushaltssatzung in Kraft treten kann.

5)

Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

(6)

Die Haushaltssatzung kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch Nachtragshaushaltssatzung geändert werden. Für Nachtragshaushaltssatzungen gelten die Vorschriften für die Haushaltssatzung entsprechend. Diese sind durch Bekanntmachung der Tatsache, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan beschlossen worden sind und diese für jedes Verbandsmitglied zur Einsichtnahme öffentlich ausliegen, bis zum Jahresende in Kraft zu setzen.

(7)

Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen des Verbandes von Nichtmitgliedern sind wie Beiträge der Mitglieder zur Bestreitung der Ausgaben zu verwenden.

§ 23

(zu § 28 und 29 WVG)

Beiträge

(1)

Die Mitglieder und die Nutznießer nach § 23 Abs. 3 WVG haben dem Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind. Die Beiträge bestehen in Geld- und Sachleistungen.

(2)

Verbandsbeiträge sind öffentliche Abgaben. Die Beitragspflicht ruht als öffentliche Last auf den Grundstücken.

§ 24

(zu § 30 WVG, § 43 LWG, § 21 LWVG)

Beitragsmaßstab

(1)

Die Beitragslast verteilt sich auf die Eigentümer und Erbbauberechtigten, die Vorteile aus dem Unternehmen des Verbandes und des Geschäftsführungsverbandes haben.

(2)

Beitragspflichtig ist, wer dem Verband am 01. Januar eines jeden Jahres als Eigentümer und Erbbauberechtigter bekannt ist. Eigentumsänderungen sind dem Verband schriftlich durch Vorlage eines Auszuges aus dem Grundbuch oder Liegenschaftsbuch nachzuweisen.

(3)

Der Verband hebt unterschiedliche Beitragsarten. Die Maßstäbe hierfür werden wie folgt festgesetzt:

Es wird ausschließlich auf Flurstücksgrenzen Bezug genommen, Teilflurstücke werden nicht ausgewiesen.

(4)

Der Beitragsmaßstab nach Absatz 3 Buchstabe a wird von einem Gutachterausschuss im Rahmen der Bestimmungen des § 43 Abs. 2 LWG ermittelt.

Dem Gutachterausschuss gehören zwei vom Vorstand mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu benennenden, dem Verband nicht angehörende Sachverständige und der Verbandsvorsteher an. Der Gutachterausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit. Handelt es sich um Grundstücke des Verbandsvorstehers, tritt an seine Stelle der Stellvertreter.

§ 25

(zu §§ 3,11,13,17 und 26 LDSG)

Datenverarbeitung

(1)

Personenbezogene Daten der Mitglieder nach § 2 und der Nutznießer nach § 28 Abs. 3 WVG dürfen vom Verband erhoben und verarbeitet werden, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 3, insbesondere zur Ermittlung der Beitragspflichtigen und zur Festsetzung der Beiträge nach den §§ 23-25, erforderlich ist.

Es sind dies:

1. Vor- und Familienname

2. Adressdaten (einschließlich Telefon und E-Mail-Adresse)

3. Grundstücksbezogene Daten

4. Verbrauchs- und Verschmutzungsdaten von Abwasser

5. Bankverbindungen

Die erforderlichen Daten werden von folgenden Datenquellen/-dateien und speichernden Stellen erhoben:

1. Katasterämter- Buchwerk

2. Gemeinden/Ämter- Einwohnermeldekartei, Grundsteuerkartei, Wasserverbräuche

3. untere Wasserbehörde- Verbrauchs- und Verschmutzungsdaten von Abwasser

4 .Zweckverbände – Verbrauchsdaten Wasser

5. Finanzämter – Einheitswerte Grundstücke

6. untere Naturschutzbehörden –

(2)

Der Verband ist außerdem berechtigt, für die Zahlung von Entschädigungen und um Gratulationen auszusprechen, Namen, Anschrift, Funktion, Kontoverbindung, Tätigkeitsdauer und Geburtsdatum der Mitglieder der Verbandsgremien des Verbandes bei den Betroffenen gemäß §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 26 Landesdatenschutzgesetz zu erheben und in einer Überweisungs- und Mitgliederdatei zu speichern.

(3)

Die Betroffenen Mitglieder und Nutznießer sind umgehend, spätestens mit dem nächsten

Beitragsbescheid über die im vorstehenden Ermächtigungsrahmen durchgeführte Erhebung

und Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechtsgrundlage und den Zweck der

Erhebung sowie bei (anschließender) Übermittlung auch über den Empfängerkreis der Daten

aufzuklären (§ 26 LDSG). Dies gilt nicht, wenn die Betroffenen auf andere Weise Kenntnis von

der Verarbeitung ihrer Daten erlangt haben. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

im Auftrag (§ 17 LDSG) ist die Weitergabe von Daten an Auftragnehmer nicht als

Übermittlung an Dritte anzusehen. Der Wasser- und Bodenverband bleibt verantwortlich.

§ 26

(zu §§ 31 und 32 WVG)

Hebung der Beiträge

(1)

Der Verband hebt die jährlichen Verbandsbeiträge auf der Grundlage des Mitgliederverzeichnisse, des für ihn geltenden Beitragsmaßstabes und des Beitragssatzes durch Bescheid. Jeder einzelne Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Mittels elektronischer Datenverarbeitung erstellte Bescheide sind auch ohne Unterschrift gültig.

(2)

Kann die endgültige Höhe des Verbandsbeitrages nicht festgesetzt werden und ist es für die Durchführung des Unternehmens und die Verwaltung des Verbandes erforderlich, kann der Vorstand Vorausleistungen auf die Verbandsbeiträge festsetzen, die nur in begründeten Fällen den Vorjahreshebesatz überschreiten sollen.

§ 27

(zu § 31 Abs.3 und 4 WVG)

Folgen des Rückstandes, Verjährung

(1)

Wer einen Beitrag nicht rechtzeitig leistet, kann darüber hinaus zu einem Säumniszuschlag von 1 v.H. des rückständigen Beitrages – ab einer Summe von 100 €uro – vom Fälligkeitstag ab für jeden angefangenen Monat der Säumnis herangezogen werden. Dieser wird wie ein Beitrag behandelt und ist mit dem rückständigen Beitrag zu entrichten.

(2) Für die Verjährung gelten die Vorschriften der Abgabenordnung.

§ 28

(zu §§ 262 ff. LVwG)

Zwangsvollstreckung

Für das Beitreiben der öffentlich-rechtlichen Forderungen des Verbandes (Beiträge) durch Zwangsvollstreckung gelten die Vorschriften der §§ 262 ff des Landesverwaltungsgesetzes und der hierzu ergangenen Landesverordnung über die zuständigen Vollstreckungsbehörden.

§ 29

(zu § 28 Abs. 6 WVG)

Stundung, Niederschlagung, Erlass von Beitragsforderungen

Über eine Stundung,  Niederschlagung oder einen Erlass von Forderungen des Verbandes entscheiden:

a)      bis zu einer Höhe von 500 € der Verbandsvorsteher,

b)      bis zu einer Höhe von 5.000 € der Vorstand und

c)       über die darüber hinausgehenden Beträge der

     Verbandsausschuss.

§ 30

(zu § 28 Abs. 2 WVG)

Sachbeiträge

(1)

Der Verband kann die Mitglieder zu Hand- und Spanndiensten und zu Sachleistungen für das Verbandsunternehmen heranziehen. Die Verteilung dieser Sachbeiträge richtet sich nach dem Beitragsverhältnis für die Gewässerunterhaltung oder für Anlagen zur Entwässerung in Abhängigkeit davon, welche dieser Verbandsaufgaben die Heranziehung zu Sachbeiträgen erforderlich macht. Bei Gefahr im Verzuge genügt die Anordnung des Verbandsvorstehers. Die Zustimmung des Ausschusses ist unverzüglich nachträglich einzuholen.

(2)

Anlieger und Hinterlieger an den Verbandsanlagen müssen den bei der Unterhaltung anfallenden Aushub unentgeltlich aufnehmen, wenn die Aushubmengen 0,50 m³ je lfd. Meter Uferlänge nicht überschreiten. Größere Aushubmengen werden vom Verband eingeebnet. In den Fällen in denen der Verband den Aushub wegen der Uferbebauung oder Bepflanzung nicht unmittelbar an Gewässer ablagern kann, gelten als Anlieger die Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigten der Fläche auf der gegenüberliegenden Seite des Gewässers.

4. Abschnitt

Anordnungen und Zwangsmittel

§ 31

(zu § 68 WVG)

Anordnungen

Die nach § 68 WVG dem Vorstand des Verbandes zustehenden Anordnungsbefugnisse können auch von dem Verbandsvorsteher bzw. dem Geschäftsführer des Gewässer- und Landschaftsverbandes Wagrien-Fehmarn wahrgenommen werden.

§ 32

(zu § 237 LVwG)

Zwangsgeld

Anstelle oder neben der Ersatzvornahme ist auch die Festsetzung eines Zwangsgeldes durch den Vorstand nach § 237 LVwG zulässig.

5. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 33

Dienstkräfte

(1)

Der Verband kann zur Durchführung des Verbandsunternehmens nach Bedarf Beschäftigte einstellen. Das Beschäftigungsverhältnis dieser Arbeitnehmer richtet sich grundsätzlich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) in der jeweils gültigen Fassung. Soweit ein Beschäftigungsverhältnis vom Geltungsbereich der Tarifverträge ausgenommen ist, soll es in Anlehnung an den TVöD erfolgen. Das gilt nicht für geringfügig Beschäftigter, z.B. Annehmer.

(2)

Dienstkräfte können nicht eingestellt werden für Verbandsaufgaben, deren Erfüllung dem Gewässer- und Landschaftsverband Wagrien-Fehmarn übertragen wurden.

§ 34

(zu § 67 WVG)

Bekanntmachungen

(1)

Bekanntmachungen des Verbandes sind unter Angabe der Bezeichnung des Verbandes von dem Verbandsvorsteher zu unterschreiben. Für die Bekanntmachung längerer Urkunden genügt die Bekanntgabe des Ortes, an dem diese Urkunden eingesehen werden können.

(2)

Bekanntgemacht wird durch Abdruck in den „Lübecker Nachrichten - Teil Ostholsteiner Nachrichten“.

§ 35

(zu § 58 WVG)

Änderung der Satzung

(1)

Beschlüsse zur Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit der satzungsgemäßen Stimmen des Ausschusses, Beschlüsse zur Änderung der Aufgabe des Verbandes der Mehrheit von 2/3 der satzungsgemäßen Stimmen des Ausschusses. § 59 Abs. 2 WVG wird nicht berührt.

(2)

Satzungsänderungen werden von der Aufsichtsbehörde nach deren Vorschriften bekanntgemacht.

§ 36

(zu § 72 WVG, WVG-AufsVO)

Aufsichtsbehörde

(1)

Aufsichtsbehörde ist der Landrat des Kreises Ostholstein, Eutin.

(2)

Eine Zustimmung der Aufsichtsbehörde gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 WVG ist nicht erforderlich

a)      zur Aufnahme von Darlehen im Einzelfall bis zu einem Betrag von 150.000 €uro und

b)      zur Aufnahme von Kassenkrediten bis zu einem Betrag von 150.000 €uro

§ 37

(zu § 58  Abs. 2 WVG)

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 28.05.1996  einschließlich der Nachträge außer Kraft.

Beschlossen durch den                                           Genehmigt

Verbandsausschuss

am 03.12.2008

Oldenburg/H., den  15.12.2008     Eutin, den 19.12.2008

gez.                                                                                 Im Auftrage: gez. Helga Landschoof   

Willy Stender           (L. S.)                                             Der Landrat des Kreises Ostholstein

Verbandsvorsteher                                                      als Aufsichtsbehörde der Wasser-

DEV Klosterseeniederung                                          und Bodenverbände       (L. S.)

Ausgefertigt:                        

Oldenburg/H., den 22.12.2008                                

gez.                                                    

Willy Stender           (L. S.)        

Verbandsvorsteher                

DEV Klosterseeniederung                                           

Hinweis:
Diese Bekanntmachung ist unter dem ID-Code 335.4777 archiviert.
Soweit es sich um rechtsetzende Vorschriften handelt - finden Sie eine entsprechende Verankerung im Kreisrecht Ostholstein.
Diese Bekanntmachung wurde bewirkt am 22.12.2008. (Es zählt der Tag der letzten Veröffentlichung in der Tageszeitung und im Internet).