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Mittwoch, 20 September 2017
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Geschäftsordnung des Migrations-Forums Ostholstein

§ 1 Errichtung

[1) Das Migrations-Forum Ostholstein ist ein Zusammenschluss aller im Kreis Ostholstein tätigen Organisationen und Initiativen, die in der Migrations-Sozialberatung haupt- und ehrenamtlich tätig sind und ihr vorhandenes Fachwissen und ihre Erfahrungen einbringen.
(2) Das Migrations-Forum Ostholstein ist unabhängig, parteipolitisch neutral und konfessionell nicht gebunden.

§ 2 Aufgaben

2) Zielgruppe der Beratung sind AusländerInnen, Flüchtlinge, SpätaussiedlerInnen, ausländische ArbeitnehmerInnen, eingebürgerte und nicht eingebürgerte Personen sowie Partner binationaler Ehen und Lebensgemeinschaften.
(3) Das Migrations-Forum Ostholstein setzt sich zur Förderung des Integrationsprozesses für die Interessen der Gruppe der Migrantinnen und Migranten im Kreis Ostholstein ein und kann öffentlichkeitswirksame Erklärungen abgeben, wenn diese vom Forum beschlossen wurden.

§ 3 Mitglieder

1) Das Migrations-Forum besteht aus VertreterInnen der im Kreis Ostholstein haupt- und ehrenamtlich tätigen Organisationen und Initiativen. Ein Rechtsanspruch auf Mitwirkung im Migrations-Forum besteht nicht. Im Interesse der Arbeitsfähigkeit des Forums werden einzelne nicht mitgliedschaftlich organisierte Personen nicht eingebunden. Über die Teilnehmer entscheidet im Zweifel das Migrations-Forum.
(2) Von der Organisation bzw. Initiative wird zu den Sitzungen des Migrations-Forums je eine Person und bei Verhinderung eine Vertretung als stimmberechtigtes Mitglied entsandt. Diese werden von den Vorständen der Organisationen bzw. den Handlungsbefugten der Initiativen benannt. Die Geschäftsführung erstellt eine fortzuschreibende Teilnehmerliste. Scheidet eine Person aus, wird ein neues Mitglied benannt.
(3) Die Kosten für die Tätigkeit im Migrations-Forum Ostholstein trägt jede Organisation bzw. Initiative für sich.]

§ 4 Vorsitzende/r und Vertreter/innen

1) Das Migrations-Forum wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und eine 1. Stellvertreterin/einen 1. Stellvertreter und eine 2. Stellvertreterin/einen 2. Stellvertreter, grundsätzlich für einen Zeitraum von fünf Jahren. Die Tätigkeitsperiode beginnt mit dem Tage der Wahl jeweils nach der konstituierenden Sitzung des Kreistages im Anschluss an die Kommunalwahlen. Bei vorzeitigem Ausscheiden erfolgt die Wahl der jeweiligen Nachfolge unverzüglich und für die restliche Dauer der Wahlzeit.
(2) (2) Die/der Vorsitzende und die  Stellvertreterinnen/die Stellvertreter werden von den stimmberechtigten Mitgliedern vorgeschlagen und im Meiststimmenverfahren gewählt
(3) Der oder die Vorsitzende leitet die Sitzungen des Migrations-Forums und vertritt es nach außen.

§ 5 Geschäftsführung

1) Die Verwaltung der laufenden Angelegenheiten des Migrations-Forums obliegt der Geschäftsführung.
(2) Die Geschäftsführung bereitet die Sitzungen des Migrations-Forums Ostholstein in Absprache mit dem/der Vorsitzenden vor und stellt für die Sitzungen eine/n Protokollführer/in. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die den teilnehmenden Organisationen zuzusenden ist.
(3) Die Geschäftsführung für das Migrations-Forum erfolgt durch die Koordinationsstelle der Migrations-Sozialberatung des Kreises Ostholstein.

§ 6 Sitzungen

(1) Zu den Sitzungen wird das Migrations-Forum von der Geschäftsführung nach Absprache mit der/dem Vorsitzenden eingeladen.
(2) Die Sitzungen des Migrations-Forums sind öffentlich. Neben den Mitgliedern können weitere Sachverständige oder Personen mit beratender Stimme an den Sitzungen nach vorheriger Abstimmung mit der Geschäftsführung teilnehmen.
(2) Die oder der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen und übt das Ordnungsrecht aus. Für die Verhandlungsführung und den Ausschluss der Öffentlichkeit gelten analog die Vorschriften des kommunalen Verfassungsrechts in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises Ostholstein.
(3) Das Migrations-Forum tagt nach Bedarf. In der Regel sollen die Sitzungen einmal im Quartal stattfinden. Der Termin wird vom Forum in der letzten Jahressitzung für das darauffolgende Jahr beschlossen. Die Einladung hat schriftlich spätestens 2 Wochen vor Beginn unter Bekanntgabe der Tagesordnung sowie der Zeit und des Sitzungsortes zu erfolgen.
(4) Sitzungsort ist in der Regel das Kreishaus in Eutin. Die Geschäftsführung stellt die Räumlichkeiten für die Sitzungen des Migrations-Forums zur Verfügung.

§ 7 Beschlussfassung

1) Die Willensbildung des Migrations-Forums erfolgt durch Beschluss mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(2) Das Migrations-Forum ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen worden ist. Die Abstimmung erfolgt grundsätzlich offen durch Handzeichen. Auf Verlangen eines Mitgliedes wird geheim abgestimmt.

§ 8 Geschäftsordnung

Eine Änderung der Geschäftsordnung kann durch das Migrations-Forum mit 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Bei Zweifeln wird die Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises Ostholstein analog angewendet.

§ 9 Inkrafttreten

Die vorstehende Geschäftsordnung wurde am 11.09.2002 vom Migrations-Forum Ostholstein beschlossen und tritt am gleichen Tage in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 01.09.2001 außer Kraft.