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Montag, 25 September 2017
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Kreis führt kein Normenkontrollverfahren - Schulentwicklungszahlen erst im Entwurf

Eutin / Fehmarn. Die Kreisverwaltung Ostholstein wies heute (17. September) in einer Pressemitteilung die Vorwürfe des Schulausschusses der Stadtvertretung Fehmarn zurück. Dieser hatte dem Kreis laut dem Fehmarnschen Tageblatt (FT)  in seiner gestrigen (16. September) Ausgabe sowohl „schlechte Arbeit“ zur Schulentwicklungsplanung als auch Verzögerung beim Aufbau der Skateranlage vorgeworfen. Diese Aussagen entbehrten jeglicher Grundlage, heißt es in der Pressemitteilung.

Vielmehr habe der Kreis der Stadtverwaltung im Juni 2010 den Entwurf der Schulentwicklungsplanung im Rahmen eines Beteiligungs- und Abstimmungsverfahrens vorgelegt. „Es gibt daher noch keine feststehende Schulentwicklungsplanung, sondern eine Entwurfsplanung, die in das weitere Verfahren nach dem Schulgesetz Eingang finden wird“, so Pressesprecherin Anja Sierks-Pfaff.

Bezüglich der Skateranlage liege beim Kreis weder ein Bauantrag vor, noch führe der Kreis entgegen der Behauptungen im FT ein „Normenkontrollverfahren“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. In der Regel seien Skateranlagen nach der Landesbauordnung außerdem verfahrensfreie Bauvorhaben zur Freizeitgestaltung, die keiner Baugenehmigung bedürfen. Der Kreis habe daher in keiner Weise den Aufbau der Skateranlage verzögert, so die Pressesprecherin.

Autor: Die Pressesprecherin, 17.09.2010 
Quelle: Kreis Ostholstein