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Samstag, 21 Oktober 2017
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Eutin / Brüssel. Es scheint Bewegung in die EU-Infrastrukturförderung nach 2013 zu kommen: Waren in den Verordnungsentwürfen der Europäischen Kommission vom Oktober 2011 keine Fördermöglichkeiten für Investitionen in touristische oder wirtschaftsnahe Infrastruktur vorgesehen, könnte sich dies doch noch einmal ändern. So hat der Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI) im Europäischen Parlament im Sommer über mehr als zweitausend Änderungsanträge bezogen auf die EU-Verordnungsentwürfe abgestimmt. Zusammen mit weiteren Kompromissvorschlägen der dänischen Ratspräsidentschaft werden diese nun ab September gemeinsam vom Europäischen Rat, Europäischen Parlament und der Kommission beraten.
 
Landrat Reinhard Sager begrüßte die vorgeschlagenen Änderungen: „Wir haben uns in Ostholstein in den vergangenen Monaten stark für den Erhalt der Fördermöglichkeiten für wirtschaftsnahe Infrastruktur und den Tourismus eingesetzt. Ich hoffe sehr, dass am Ende des Diskussionsprozesses auf europäischer Ebene auch tatsächlich entsprechende Beschlüsse gefasst werden“, so Sager. Die vom Tourismus geprägten Orte entlang der Lübecker Bucht hätten auch weiterhin einen großen Bedarf an Investitionen, um für ihre Gäste attraktiv zu bleiben. „Daher sind wir auf den Fortbestand entsprechender Fördermöglichkeiten auch nach 2013 angewiesen“, machte Sager deutlich. Er bedankte sich zugleich ausdrücklich bei den schleswig-holsteinischen Europa-Abgeordneten aller Parteien für ihre Gesprächsbereitschaft und für ihren Einsatz für die Förderbedarfe in Schleswig-Holstein in den entsprechenden Gremien in Brüssel. Erst im April dieses Jahres hatte Sager die EU-Abgeordneten in einem Schreiben auf die Problematik aufmerksam gemacht.
 
In die Verordnungsentwürfe soll nun die Förderung von Basisinfrastrukturen in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Informations- und Kommunikationstechnologien und die Förderung wirtschaftsnaher Infrastrukturen, wie zum Beispiel Gewerbe­gebiete, aufgenommen werden. Die Förderung des Tourismus soll sich dann in den „Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu spezifischen natürlichen und kulturellen Ressourcen und Verbesserung der Entwicklung dieser Ressourcen sowie Erwägungsgrund zu Tourismus, Sport und Kultur“ wieder finden.
 
Mit einem Abschluss der Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission wird nicht vor Ende des Jahres gerechnet. Parallel läuft das Verfahren zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU. Der ostholsteinische Landrat äußerte die Hoffnung, dass spätestens Anfang 2013 endgültig Klarheit über die künftigen Fördermöglichkeiten für Ostholstein bestehen werde.

 

Autor: Die Pressesprecherin, 05.09.2012 
Quelle: Kreis Ostholstein