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Haftung und Gewährleistung für eigene Inhalte

Der Kreis Ostholstein ist als Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG für die »eigenen Inhalte«, die er zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
Der Kreis Ostholstein ist durch tägliche Aktualisierung bemüht, für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit aller in dieser Web-Seite enthaltenen Informationen und Daten zu sorgen. Er übernimmt jedoch insoweit keine Gewähr, Garantie und Haftung für direkte und/oder indirekte Schäden (insbesondere entgangener Gewinn und wegen Betriebsausfalles) sowie Folgeschäden jeglicher Art soweit nicht Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
Der Kreis Ostholstein haftet entsprechend auch nicht für direkte oder indirekte Schäden, die auf Grund von Inhalten und Daten und/ oder deren Verwendung entstehen, die auf diesem Server bereitgehalten werden.
Der Kreis Ostholstein führt die nach derzeitigem Stand technisch und wirtschaftlich zumutbaren üblichen Vorsichtsmaßnahmen gegen die Übertragung von schädlichen Daten (insbesondere Viren) und die mit der Internetnutzung einhergehenden allgemein bekannten Gefahren durch. Eine Haftung für Schäden durch Dritte, durch importiere Daten aller Art (insbesondere Viren u.ä.) sowie Fehlleistungen des Internets wird im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Allen Benutzern wird aufgrund der allgemein bekannten Gefahren die Nutzung aktueller Sicherheitssoftware empfohlen. Der Download von Daten und von Softwareprogrammen sowie deren Installation erfolgt auf eigene Gefahr. Eine Haftung für Schäden aller Art, die beim Download von Dateien und/oder der Installation entstehen können, wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.)
Die Informationen zu Verwaltungsleistungen (Zuständigkeitsfinder / Leistungen von A - Z, Kreistagsinfo) im Ostholstein-Portal werden unter der Verantwortung der jeweils zuständigen Behörde (Kreis, Stadt, Gemeinde) eingestellt. Keine Gewähr, Garantie und Haftung für direkte und/oder indirekte Schäden (insbesondere entgangener Gewinn und wegen Betriebsausfalles) sowie Folgeschäden jeglicher Art soweit nicht Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Auch wenn der Kreis bemüht ist,  alle in seinem Bereich bereitgestellten Informationen vor Einstellung zu prüfen, wird keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit sowie für die Qualität und Verfügbarkeit  der von den teilnehmenden Städten und Gemeinden bereit gestellten Informationen übernommen. Eine Verpflichtung zur Überwachung übermittelter oder gespeicherter fremder Informationen sowie eine Nachforschungspflicht, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen, besteht jedoch nicht (§§ 8-10 TMG). Sobald dem Kreis Ostholstein Rechtsverstöße bekannt werden, werden die entsprechenden Inhalte entfernt oder zur Korrektur an Dritte weitergeleitet.

Texte in Leichter Sprache

Es besteht generell ein Haftungsausschluss für die KI basierten Übersetzungtexte in Leichte Sprache.
Die Leichte-Sprache-Texte haben keine eigenständige rechtliche Verbindlichkeit. Diese dienen lediglich als Hilfestellung um komplexe Inhalte zu vereinfachen. Nur der Ausgangstext (= Standardtext) bleibt rechtlich bindend.
Zum Beispiel können Verträge in Leichter Sprache nicht alleine als rechtsgültig angesehen werden.
Das juristisch präzise Dokument in Standardsprache hat Vorrang.