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G7-Ausmnistertreffen in Weißenhaus Kreis Ostholstein jetzt auch Versammlungsbehörde für Küstengewässer

G7-Außenministertreffen in Weißenhaus: Kreis Ostholstein jetzt auch Versammlungsbehörde für Küstengewässer

Eutin. Im Zuge des bevorstehenden G7-Außenministertreffens in Weißenhäuser Strand vom 12. bis 14. Mai 2022 hat das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung den Kreis Ostholstein als örtlich zuständige Behörde für die Durchführung von versammlungsrechtlichen Maßnahmen auf der Ostsee für diesen Zeitraum bestimmt. Aus diesem Grund liegt die Zuständigkeit für Versammlungen im Bereich Weißenhaus und Umgebung einschließlich des Küstengewässers vorübergehend vollständig in der Hand der ostholsteinischen Versammlungsbehörde.

Für den Fall, dass eine Versammlung daher auf der Ostsee in inhaltlichem Zusammenhang mit dem G7-Außenministertreffen für die Zeit vom 12. bis 14. Mai 2022 steht, ist die erforderliche Anmeldung durch die Veranstaltenden dieser Versammlung beim Kreis Ostholstein als Versammlungsbehörde vorzunehmen, nicht beim Ministerium.

Informationen zur Anmeldung von Versammlungen sind auf den Seiten der Kreisverwaltung unter www.kreis-oh.de zu finden.

Kreis Ostholstein und Kreis Plön untersagen Jagdausübung rund um das G7-Außenministertreffen

Aufgrund der beabsichtigten Sicherheitsmaßnahmen um den Ort des G7-Außenministertreffens haben der Kreis Ostholstein und der Kreis Plön jegliche Form der Jagdausübung vom 11.05.2022, 09:00 Uhr bis 14.05.2022, 22:00 Uhr in einem Umkreis von 10 km um den Veranstaltungsort der G7- Außenministerkonferenz in Schloss Weißenhaus mit sofortiger Vollziehung.

Die Allgemeinverfügung für den im Kreis Ostholstein liegenden Bereich einschließlich der Lagekarte und der Liste der betroffenen Jagdbezirke steht auf den Seiten des Kreises Ostholstein unter www.kreis-oh.de unter der Rubrik Bekanntmachungen zu Verfügung.

Die Allgemeinverfügung für den im Kreis Plön liegenden Bereich einschließlich der Lagekarte und der Liste der betroffenen Jagdbezirke steht auf den Seiten des Kreises Plön unter www.kreis-ploen.de unter der Rubrik Bekanntmachungen zur Verfügung.

Allgemeine Informationen

Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug veranstalten will, muss diese/n grundsätzlich 48 Stunden vor Bekanntgabe (= Einladung von Teilnehmer/innen oder Aufruf mit unterschiedlichen Medien) gegenüber der zuständigen Behörde anzeigen.
Gegebenenfalls werden im Vorfeld mit der Veranstalterin / dem Veranstalter Kooperationsgespräche hinsichtlich des Ablaufs und der Durchführung der Versammlung durchgeführt.

An wen muss ich mich wenden?

An den Kreis oder die kreisfreie Stadt, in dessen/deren Gebiet die Versammlung stattfinden soll.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anmeldung hat mindestens 48 Stunden vor Bekanntgabe (Einladung beziehungsweise Aufruf) der Versammlung zu erfolgen.

Rechtsgrundlage

  • § 11 Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (VersFG SH),
  • Art. 8 Grundgesetz (GG).

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Anmeldung ist an keine Form gebunden, muss aber bestimmte Informationen enthalte, wie

  • Name und Anschrift des Veranstalters / der Veranstalterinder anzeigenden Person (Privatperson oder Organisation),
  • Name und Anschrift, Telefon und Fax / E-Mail des Versammlungsleiters / der Versammlungsleiterin,
  • Bezeichnung des geplanten Ablaufs der Versammlung nach Ort, Zeit und Thema.
  • Bei Aufzügen den geplanten Streckenverlauf.

Teaser

Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug veranstalten will, muss diese/n vor Bekanntgabe bei der zuständigen Behörde anzeigen.


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