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Leistungen von A - Z

Psychiatrische Einrichtung (geschlossen): Unterbringung

Allgemeines

Öffnungszeiten

Das Stockelsdorfer Rathaus hat an folgenden Tagen für Sie geöffnet:

Montag: 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16:30 Uhr
Dienstag: 08:00 bis 12:00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 bis 12:00 Uhr

Selbstverständlich können Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde einen Besprechungstermin auch außerhalb der Öffnungszeiten vereinbaren.

Bezahlmöglichkeiten

Alle Dienstleistungen des Einwohnermeldeamtes, des Standesamtes und des Vollstreckungsdienstes können Sie zusätzlich zur Barzahlung auch mit EC-Karte bezahlen. Eine Bezahlung mit Kreditkarte ist derzeit nicht möglich.

Anfahrt

Es stehen direkt vor dem Rathaus ausreichend Besucherparkplätze und Fahrradstellplätze für Sie zur Verfügung. Bei Anreise mit dem Bus kann das Rathaus über die Haltestellen "Rathausmarkt" oder "Marienburgstraße" erreicht werden. Weitere Haltestellen können Sie dem Netzplan der Stadtwerke Lübeck entnehmen: http://netzplan-sv-luebeck.de

Barrierefreiheit

Das Rathaus bietet einen barrierefreien Eingang im Übergang zwischen Alt- und Neubau (Glasfuge). Die einzelnen Stockwerke können über einen Aufzug erreicht werden. Ebenfalls steht ein Behinderten-WC im Hause zur Verfügung.

Allgemeine Informationen

Menschen, die an einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung leiden, können gegen oder ohne ihren Willen in einem geeigneten Krankenhaus untergebracht werden, wenn und solange sie infolge ihrer Krankheit ihr Leben, ihre Gesundheit oder Rechtsgüter anderer erheblich gefährden und die Gefahr nicht anders abgewendet werden kann.

Aus ethischen, medizinischen und rechtlichen Gründen wird versucht, einer Anwendung von Zwang möglichst vorzubeugen und ihn, wann immer möglich, zu vermeiden. Wenn dies ohne Gefährdung von Leib und Leben des Betroffenen oder von Dritten nicht möglich ist, muss die Zwangsmaßnahme so schonend und so sicher wie möglich gestaltet werden. Betroffene dürfen nicht unnötig belastet und traumatisiert werden.

Gleiches gilt für die oft mit einer Unterbringungsmaßnahme einhergehende Behandlung mit Medikamenten. Da diese besonders stark erschüttern und manchmal auch traumatisieren kann, wird sie nur eingesetzt, soweit und solange sie zwingend notwendig ist und keine Möglichkeit besteht, Selbst- oder Fremdgefährdung anders zu beheben.

Für die Wahrnehmung ihrer Rechte wird der untergebrachten Person vom Gericht von Amts wegen ein Verfahrenspfleger bestellt.

Gegen Unterbringungsbeschlüsse des Gerichts steht der Rechtsweg offen.

An wen muss ich mich wenden?

An die Kreise oder kreisfreien Städte (Gesundheitsamt), in dem die Betroffene ihren/der Betroffene seinen Wohnsitz hat.

Die Entscheidungen über die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung werden vom Amtsgericht getroffen. Kann eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, so kann der Kreis oder die kreisfreie Stadt die Unterbringung im Rahmen des Artikels 104 Abs. 2 des Grundgesetzes vorläufig vornehmen, längstens jedoch bis zum Ablauf des auf die Unterbringung folgenden Tages.

Welche Fristen muss ich beachten?

Jede Unterbringungsmaßnahme muss spätestens nach Ablauf von 24 Stunden durch einen Richter überprüft werden. Hierzu muss die untergebrachte Person von einem Richter persönlich angehört werden.

Rechtsgrundlage

  • Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen (Psychisch-Kranken-Gesetz - PsychKG),
  • Artikel 104 Abs. 2 Grundgesetz (GG). 

Was sollte ich noch wissen?

Soweit ein psychisch kranker Mensch bei freiwilligem Aufenthalt in einem Krankenhaus Anspruch auf Sozialhilfe hätte, sind in den Fällen der Unterbringung vom Träger der Sozialhilfe Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes zu gewähren.

Adressen von Gesundheitsdiensten und Gesundheitsämtern finden Sie auf den Internetseiten des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein (MSGWG).

Welche Unterlagen werden benötigt?

Relevant sind alle ärztlichen Unterlagen, die den psychischen Zustand der/des Betroffenen beschreiben.

Dem Antrag der zuständigen Stelle ist ein Gutachten beizufügen: Die behandelnden Ärzte haben zum Grund und zur erforderlichen Dauer der Maßnahme ein psychiatrisches Fachgutachten vorzulegen. In diesem muss die Erfüllung der Voraussetzungen für die Unterbringung durch entsprechende Tatsachenfeststellungen sowie durch Beurteilungen einer in der Psychiatrie erfahrenen Ärztin oder eines in der Psychiatrie erfahrenen Arztes bescheinigt werden.

Welche Gebühren fallen an?

Die Kosten der Unterbringung trägt der untergebrachte Mensch. Für die nach dem Pflegesatzrecht festgesetzten Krankenhauskosten ist der Krankenhausträger Kostengläubiger gegenüber diesem Menschen. Auf Gesetz oder Vertrag beruhende Verpflichtungen Dritter, insbesondere von Unterhaltspflichtigen oder Trägern der Sozialversicherung, zur Kostentragung bleiben unberührt.

Hat die zuständige Stelle die Unterbringung vorläufig vorgenommen, trägt sie die Kosten der Unterbringung, sofern das Gericht die Unterbringung nicht anordnet, weil sie zum Zeitpunkt der Anordnung nicht erforderlich war.


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