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Lebensmittel: Belehrung über den Umgang - Bescheinigung

Allgemeine Informationen

Bestimmte ansteckende Krankheiten und Krankheitserreger können über Lebensmittel auf andere Menschen übertragen werden. Das Infektionsschutzgesetz sieht daher Regelungen vor, die das Risiko dieses Übertragungsweges minimieren sollen.

Wenn Sie im Bereich der Lebensmittelzubereitung, des Lebensmittelverkaufs oder in der Gastronomie erstmalig tätig werden wollen, benötigen Sie eine Bescheinigung.

Inhalt der Bescheinigung ist, dass Sie über die gesetzlichen Pflichten belehrt wurden, insbesondere darüber, bei Vorliegen welcher ansteckenden Erkrankung es Ihnen untersagt ist, im Lebensmittelbereich tätig zu sein. Außerdem müssen Sie für die Bescheinigung nach der Belehrung schriftlich erklären, dass Ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bei Ihnen bekannt sind. Unter Umständen kann ein zusätzliches ärztliches Zeugnis für die Bescheinigung erforderlich werden.

Wenn der Bürger die Original-Bescheinigung über die Belehrung vorliegen hat, ist sie ein Leben lang gültig in Zusammenhang mit den Folgebbelehrungen der Arbeitgeber.

Belehrungen § 43 IfSG

Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz

Die Belehrung ist Voraussetzung für den beruflichen Umgang mit Lebensmitteln. Personen, die Lebensmittel herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen, bedürfen einer Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Diese Erstbelehrung darf nicht früher als drei Monate vor erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit stattfinden und erfolgt durch den Fachdienst Gesundheit.

Aktuelles

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der derzeitigen Entwicklung der Corona-Pandemie müssen wir ab dem 26.10.2020 bis auf Weiteres alle Belehrungen absagen.
Sollte der Arbeitsantritt in dieser Zeit ohne Infektionsschutzbelehrung nötig sein, ist die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber verpflichtet, am ersten Arbeitstag eine ausführliche Betriebshygienebelehrung mit Ihnen durchzuführen. Sobald wieder Infektionsschutzbelehrungen angeboten werden (was in der Presse bekannt gegeben wird), muss schnellstmöglich ein neuer Termin unter der E-Mailadresse www.kreis-oh.de/belehrung reserviert werden.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

Terminvergabe

Der Fachdienst Gesundheit des Kreises Ostholstein bietet folgende Termine an:

23701 Eutin, Holstenstraße 52

Montag 08:30 Uhr
Mittwoch 08:30 Uhr
Mittwoch 13:30 Uhr

23758 Oldenburg i. H., Mühlenkamp 5

Dienstag 08:15 Uhr
Dienstag 10:00 Uhr

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, eine vorherige Anmeldung ist deshalb unbedingt erforderlich! Die Veranstaltung beginnt mit der Aufnahme der persönlichen Daten.

Sollten Sie erkältet sein oder Atemwegserkrankungen haben, dürfen Sie nicht an der Belehrung teilnehmen!

Aufgrund der dynamischen Lage der Corona Situation kann es vorkommen, dass die Termine abgesagt werden. Zurzeit finden geänderte Belehrungstermine statt. Diese entnehmen Sie bitte dem Onlinekalender.

Zur Vermeidung von Wartezeiten nutzen Sie bitte die verbindliche Anmeldung über den Onlinekalender.

Zugang Terminvergabe online »

Nach erfolgreichem Eintrag im Kalender verschickt das System eine Terminbestätigung.

Hinweise

  • Die Belehrung ist kostenpflichtig. Die Gebühr beträgt 25,00 Euro und ist am Belehrungstag bar zu entrichten.
  • Die Teilnahme an einer Belehrung wir nur mit gültigem Lichtbildausweis (z. B. Personalausweis, Reisepass) gewährt.
  • Teilnehmer/innen mit unzureichenden Deutschkenntnissen bringen bitte eine/n Dolmetscher/in mit, da andernfalls eine Belehrung nicht stattfinden kann.
  • Die Belehrung dauert ca. 1 1/2 Stunden.
  • Die Bescheinigung wird im Anschluss an die Belehrung ausgehändigt.
  • Für Gruppen ab 20 Personen sind nach telefonischer Rücksprache Sonderbelehrungen möglich.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Gültiger Lichtbildausweis (z. B. Personalausweis, Reisepass)
  • Sonderregelung für Minderjährige unter 16 Jahren: Auf eine Begleitung durch Sorge-/Erziehungsberechtigte kann verzichtet werden, wenn von diesen eine schriftliche Einwilliung vorliegt. Der Vordruck ist als Download (Einverständniserklärung) verfügbar und ist am Tag der Belehrung mitzubringen.
  • Teilnehmer/innen, die für ein schulisch veranlasstes Praktikum einer allgemeinbildenden Schule eine Belehrungsbescheinigung benötigen, müssen eine Praktikumsbestätigung der Schule vorlegen, damit die Belehrungsbescheinigung gebührenfrei ausgestellt werden kann.

Welche Gebühren entstehen?

  • 25,00 € pro Person.
  • Schülerpraktikumsbescheinigungen (befristet für die Zeit des Praktikums) sind gebührenfrei, wenn eine Praktikumsbescheinigung der Schule vorgelegt wird.

Zahlarten

An wen muss ich mich wenden?

An das für Sie zuständige Gesundheitsamt.

Allgemeines

Öffnungszeiten

Das Stockelsdorfer Rathaus hat an folgenden Tagen für Sie geöffnet:

Montag: 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16:30 Uhr
Dienstag: 08:00 bis 12:00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 bis 12:00 Uhr

Selbstverständlich können Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde einen Besprechungstermin auch außerhalb der Öffnungszeiten vereinbaren.

Bezahlmöglichkeiten

Alle Dienstleistungen des Einwohnermeldeamtes, des Standesamtes und des Vollstreckungsdienstes können Sie zusätzlich zur Barzahlung auch mit EC-Karte bezahlen. Eine Bezahlung mit Kreditkarte ist derzeit nicht möglich.

Anfahrt

Es stehen direkt vor dem Rathaus ausreichend Besucherparkplätze und Fahrradstellplätze für Sie zur Verfügung. Bei Anreise mit dem Bus kann das Rathaus über die Haltestellen "Rathausmarkt" oder "Marienburgstraße" erreicht werden. Weitere Haltestellen können Sie dem Netzplan der Stadtwerke Lübeck entnehmen: http://netzplan-sv-luebeck.de

Barrierefreiheit

Das Rathaus bietet einen barrierefreien Eingang im Übergang zwischen Alt- und Neubau (Glasfuge). Die einzelnen Stockwerke können über einen Aufzug erreicht werden. Ebenfalls steht ein Behinderten-WC im Hause zur Verfügung.

Welche Fristen muss ich beachten?

Bei erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit darf die Bescheinigung nicht älter als drei Monate sein.

Der Arbeitgeber, der Personen beschäftigt, die mit Lebensmittel in Berührung kommen, hat diese nach Aufnahme ihrer Tätigkeit und im Weiteren alle zwei Jahre zu belehren.

Rechtsgrundlage

  • §§ 42 ff. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif), Tarifstelle 9.12.4 bis 9.12.6 - VwGebV.

Was sollte ich noch wissen?

Auch Personen, die sich regelmäßig in Küchen von Gaststätten oder sonstigen Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen aufhalten, müssen an einer Belehrung teilnehmen.

Seit Inkrafttreten des IfSG zum 1. Januar 2001 ist das sogenannte Gesundheitszeugnis (Gesundheitskarte), welches gesundheitliche Untersuchungen und eine entsprechende Unbedenklichkeit bescheinigt hat, nicht mehr notwendig.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Gültigen Lichtbildausweis (zum Beispiel Reisepass, Personalausweis),
  • in Einzelfällen außerdem ein ärztliches Zeugnis.

Welche Gebühren fallen an?

Nach der Landesverordnung für Verwaltungsgebühren fallen Gebühren in Höhe von 25,00 bis 75 Euro an.
Die Ausstellung einer Zweitschrift kostet 15,00 Euro.
Ggf. fallen weitere Kosten für einen Dolmetscher an. Genaue Auskunft hierzu erteilt das zuständige Gesundheitsamt.


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