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Reisegewerbe: Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht

Allgemeine Informationen

Grundsätzlich braucht jeder, der ein Reisegewerbe betreiben will, eine besondere Erlaubnis (Reisegewerbekarte).

Einige Tätigkeiten sind von der Reisegewerbekartenpflicht befreit. Zu diesen gehören zum Beispiel:

  • der Vertrieb selbst gewonnener Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, des Gemüse-, Obst- und Gartenbaus,
  • die Ausübung eines Reisegewerbes in der Gemeinde des eigenen Wohnsitzes oder der betrieblichen Niederlassung, wenn die Gemeinde nicht mehr als 10 000 Einwohner zählt,
  • der Vertrieb von Lebensmitteln oder anderen Waren des täglichen Bedarfs von einer mobilen Verkaufsstelle aus, wenn der Vertrieb in regelmäßigen, kürzeren Abständen an derselben Stelle erfolgt,
  • das Feilbieten von Druckwerken auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten.

Unabhängig von der Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht kann die zuständige Behörde für besondere Verkaufsveranstaltungen Ausnahmen von dem Erfordernis einer Reisegewerbekarte zulassen.

An wen muss ich mich wenden?

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt), in deren Bezirk Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Rechtsgrundlage

  • § 55a Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO),
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Titels III der Gewerbeordnung (ReisegewVwV).

Allgemeines

Öffnungszeiten

Das Stockelsdorfer Rathaus hat an folgenden Tagen für Sie geöffnet:

Montag: 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16:30 Uhr
Dienstag: 08:00 bis 12:00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 bis 12:00 Uhr

Selbstverständlich können Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde einen Besprechungstermin auch außerhalb der Öffnungszeiten vereinbaren.

Bezahlmöglichkeiten

Alle Dienstleistungen des Einwohnermeldeamtes, des Standesamtes und des Vollstreckungsdienstes können Sie zusätzlich zur Barzahlung auch mit EC-Karte bezahlen. Eine Bezahlung mit Kreditkarte ist derzeit nicht möglich.

Anfahrt

Es stehen direkt vor dem Rathaus ausreichend Besucherparkplätze und Fahrradstellplätze für Sie zur Verfügung. Bei Anreise mit dem Bus kann das Rathaus über die Haltestellen "Rathausmarkt" oder "Marienburgstraße" erreicht werden. Weitere Haltestellen können Sie dem Netzplan der Stadtwerke Lübeck entnehmen: http://netzplan-sv-luebeck.de

Barrierefreiheit

Das Rathaus bietet einen barrierefreien Eingang im Übergang zwischen Alt- und Neubau (Glasfuge). Die einzelnen Stockwerke können über einen Aufzug erreicht werden. Ebenfalls steht ein Behinderten-WC im Hause zur Verfügung.


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