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Schiedsverfahren

Leistungsbeschreibung

Bei Rechtstreitigkeiten müssen nicht in allen Fällen sofort Gerichte mit der Klärung bemüht werden. Oftmals genügt ein Schiedsverfahren als zeitsparendere und kostengünstigere Alternative.

Das Schiedsverfahren ist eine Einrichtung zur vor- und außergerichtlichen Klärung bestimmter Rechtsstreitigkeiten. Dies betrifft sowohl zivil- als auch strafrechtliche Angelegenheiten.

In jeder Gemeinde gibt es ehrenamtlich tätige Schiedsfrauen und Schiedsmänner, die für die Dauer von jeweils fünf Jahren gewählt werden. Ihre Aufgabe ist es, zwischen den Streitenden zu vermitteln und Lösungen für Rechtsstreitigkeiten zu finden. Sie unterliegen der absoluten Schweigepflicht, auch nach Ihrer Amtszeit, und sind befugt, rechtlich verbindliche Einigung durchzuführen.

An wen muss ich mich wenden?

An Ihre Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die allgemeinen Verjährungs- oder Ausschlussfristen.

Rechtsgrundlage

Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO).

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Internetseite Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein (MJKE) oder des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e. V. (BDS).

Welche Unterlagen werden benötigt?

Auskünfte hierüber erteilt die zuständige Schiedsfrau/der zuständige Schiedsmann.

Welche Gebühren fallen an?

Gemäß § 45 Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) betragen die Kosten für ein Schiedsverfahren zwischen 20,00 und 75,00 Euro.
Gegebenenfalls angefallene Auslagen können gemäß § 46 SchO noch hinzukommen. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Anträge / Formulare

Der Antrag muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Schiedsfrau/dem zuständigen Schiedsmann eingereicht werden.

Allgemeines

Öffnungszeiten

Das Stockelsdorfer Rathaus hat an folgenden Tagen für Sie geöffnet:

Montag: 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16:30 Uhr
Dienstag: 08:00 bis 12:00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 bis 12:00 Uhr

Selbstverständlich können Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde einen Besprechungstermin auch außerhalb der Öffnungszeiten vereinbaren.

Bezahlmöglichkeiten

Alle Dienstleistungen des Einwohnermeldeamtes, des Standesamtes und des Vollstreckungsdienstes können Sie zusätzlich zur Barzahlung auch mit EC-Karte bezahlen. Eine Bezahlung mit Kreditkarte ist derzeit nicht möglich.

Anfahrt

Es stehen direkt vor dem Rathaus ausreichend Besucherparkplätze und Fahrradstellplätze für Sie zur Verfügung. Bei Anreise mit dem Bus kann das Rathaus über die Haltestellen "Rathausmarkt" oder "Marienburgstraße" erreicht werden. Weitere Haltestellen können Sie dem Netzplan der Stadtwerke Lübeck entnehmen: http://netzplan-sv-luebeck.de

Barrierefreiheit

Das Rathaus bietet einen barrierefreien Eingang im Übergang zwischen Alt- und Neubau (Glasfuge). Die einzelnen Stockwerke können über einen Aufzug erreicht werden. Ebenfalls steht ein Behinderten-WC im Hause zur Verfügung.


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