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Montag, 15 Oktober 2018
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Großraumtransport/Schwerlasttransport: Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung

Leistungsbeschreibung

Der Verkehr auf öffentlichen Straßen mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte (einschließlich Ladung) die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten, bedarf einer besonderen Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beziehungsweise einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO.

Bei Fahrzeugen/Fahrzeugkombinationen, welche die gesetzlichen Grenzmaße überschreiten, ist außerdem eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO erforderlich.

An wen muss ich mich wenden?

Erlaubnisse nach § 29 Abs. 3 StVO und Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO werden gemäß § 44 Abs. 3 a StVO

  • von den Straßenverkehrsbehörden (Kreise, kreisfreie Städte) oder,
  • sofern kein Anhörverfahren stattfindet, vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Betriebssitz Kiel,

erteilt.

Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO werden vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Betriebssitz Kiel, erteilt.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag sollte mindestens 14 Tage vor Durchführung des Transportes gestellt werden.

Rechtsgrundlage

  • §§ 18, 22, 29, 44 und 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),
  • § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO),
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).

Was sollte ich noch wissen?

Die näheren Einzelheiten über die Erteilung von Erlaubnissen und Ausnahmegenehmigungen ergeben sich aus den Verwaltungsvorschriften zu § 29 Abs. 3 StVO beziehungsweise § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO.

Eine Antragstellung ist auch in einem elektronischen Genehmigungsverfahren - Verfahrensmanagement Großraum- und Schwertransporte (VEMAGS) - möglich. In diesem Verfahren können Sie sich als Verfahrensbeteiligter jederzeit über den Stand des Verfahrens informieren.

Zuständig

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