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Dienstag, 25 September 2018
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Kfz: Kraftfahrzeugverkauf - Anzeigepflicht

Leistungsbeschreibung

Tritt ein Wechsel in der Person des Halters ein (zum Beispiel durch Verkauf des Fahrzeugs) hat der bisherige Halter oder der Eigentümer dies der Zulassungsbehörde, die dem Fahrzeug ein amtliches Kennzeichen zugeteilt hat, unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung ist entbehrlich, wenn der Erwerber seiner Ummeldeverpflichtung nachkommt. Je nach Angebot der Zulassungsbehörde steht Ihnen hierfür ein entsprechendes Formular zum Download zur Verfügung.

Es ist dringend zu empfehlen, die Angaben des Käufers anhand von Personalausweis oder Reisepass zu überprüfen. Sie bleiben auch nach dem Verkauf noch solange Halter des Fahrzeugs, bis dieses auf den neuen Halter umgeschrieben oder von diesem außer Betrieb gesetzt wurde.

Lassen Sie sich vom Käufer den Empfang der ihm übergebenen Unterlagen (zum Beispiel Zulassungsbescheinigung Teil I (früher Fahrzeugschein), Zulassungsbescheinigung Teil II (früher Fahrzeugbrief), Bescheinigung über durchgeführte technische Untersuchungen (HU, AU, gegebenenfalls auch SP) sowie sonstiger Unterlagen wie zum Beispiel Einbauabnahmen, Ausnahmegenehmigungen schriftlich bestätigen.

Beim Verkauf ins Ausland sollten Sie das Fahrzeug vor dem Verkauf unbedingt außer Betrieb setzen, damit Ihre Halterpflichten (Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, Kraftfahrzeugsteuer) beendet werden. Eine spätere Außerbetriebsetzung ist wegen der im Regelfall dann nicht mehr vorhandenen Fahrzeugpapiere langwierig und teuer.

Für den Erwerber besteht die Möglichkeit, das Fahrzeug auch auf andere Weise als im zugelassenen Zustand ins Ausland zu verbringen (mittels Ausfuhrkennzeichen, Transportfahrzeug und teilweise sogar mit Kurzzeitkennzeichen).

Leistungsbeschreibung

In der Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II, früher Fahrzeugbrief) müssen technische Änderungen am Fahrzeug (zum Beispiel Fahrzeugklasse, Hubraum, Nennleistung, Kraftstoffart) vermerkt werden.

Ebenso müssen Änderungen der Halterdaten (zum Beispiel Namensänderungen durch Heirat) verzeichnet werden.

An wen muss ich mich wenden?

An den Kreis oder die kreisfreie Stadt (Zulassungsstelle), der/die dem Fahrzeug das vorhandene Kennzeichen zugeteilt hat.

An wen muss ich mich wenden?

An den Kreis oder die kreisfreie Stadt (Zulassungsstelle). Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnort der Fahrzeughalterin / des Fahrzeughalters (Hauptwohnung entsprechend des Personalausweises).

Bei juristischen Personen ist es der Sitz der Hauptniederlassung oder der Sitz der Zweigniederlassung; dies gilt auch für eine OHG, KG oder für Gewerbetreibende und Selbstständige mit fester Betriebsstätte.

Öffnungszeiten Fahrerlaubnisbehörde

Öffnungszeiten Fahrerlaubnisbehörde

Mo, Di, Do und Fr:  07:30 bis 11:30 Uhr und Donnerstag 14:00 bis 16:30 Uhr.
Mittwochs ist ganztägig geschlossen.

An gesetzlichen Feiertagen in Schleswig-Holstein sowie am 24.12. (Heiligabend) und am 31.12. (Silvester) hat der Fachdienst Straßenverkehr geschlossen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Veräußerung eines Fahrzeuges muss unverzüglich der Zulassungsstelle schriftlich angezeigt werden.

Rechtsgrundlage

  • § 13 Abs. 1 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV),
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).

Welche Unterlagen werden benötigt?

In allen Fällen

  • Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein),
  • Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief),
  • bei Firmen zusätzlich Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug,
  • Personalausweis oder
    Reisepass mit Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes
    oder (bei ausländischen Mitbürgern) ausländischer Ausweis und Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes.

Wenn Sie einen Dritten mit der Eintragung der Änderung beauftragen, benötigt dieser eine schriftliche Vollmacht von Ihnen. Außerdem muss er Ihr Personaldokument (in Kopie) bei der Zulassungsbehörde vorlegen. Er selbst muss das für ihn zutreffende Personaldokument dabei haben, um sich auszuweisen.

zusätzlich bei technischen Änderungen

  • gegebenenfalls Gutachten einer/eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder
    Abnahmebestätigung einer Prüfingenieurin/eines Prüfingenieurs einer zugelassenen Prüforganisation,
  • gegebenenfalls Betriebserlaubnis des Teile-Herstellers,
  • Nachweis über die Hauptuntersuchung,
  • bei Änderung der Fahrzeugart zusätzlich eine neue elektronische Versicherungsbestätigung.

Rechtsgrundlage

§ 13 Abs. 4 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV).

Was sollte ich noch wissen?

Die Mitteilung an die Zulassungsstelle muss den Namen und die Anschrift des Käufers sowie das amtliche Kennzeichen des verkauften Fahrzeugs enthalten. Im Internet oder von den Versicherern werden entsprechende Musterschreiben (Anträge/Formulare) bereitgestellt.

Welche Gebühren fallen an?

Es werden Gebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erhoben. Nähere Auskünfte zur Gebührenhöhe erteilt Ihnen die Kfz-Zulassungsbehörde.

Leistungsbeschreibung

Seit 01. Juli 2012 können Kfz-Halter/innen zwei Fahrzeuge mit nur einem Nummernschild abwechselnd fahren.

Das Wechselkennzeichen besteht aus einem kleineren Teil, der fest am Fahrzeug bleibt, und einem gemeinsamen größeren Teil, das umgesteckt wird. Voraussetzung ist, dass beide Fahrzeuge in die gleiche Fahrzeugklasse fallen und Kennzeichenschilder gleicher Abmessungen und gleicher Anzahl an den Fahrzeugen verwendet werden können. Geführt werden kann das Wechselkennzeichen an jeweils nur einem Fahrzeug.

Mit dem Wechselkennzeichen können zum Beispiel zwei Pkw, zwei Oldtimer oder zwei Motorräder gefahren werden, aber auch ein Pkw und ein Wohnmobil. Die Fahrzeuge können je nach Ziel und Zweck der Fahrt ausgewählt werden. So kann zum Beispiel für kürzere innerstädtische Strecken ein sparsames Auto und für Reisen oder Transporte ein größeres Familienfahrzeug verwendet werden. Dies hat einen positiven Effekt für die Umwelt und kann ein Anreiz zum Kauf eines umweltfreundlichen Zweitfahrzeuges sein – etwa eines Elektrofahrzeugs.

Für Elektrofahrzeuge gilt bereits heute eine Steuerbefreiung für fünf Jahre. Sie wird im Rahmen des "Regierungsprogramms Elektromobilität" auf 10 Jahre ausgeweitet. Zusammen mit einer günstigen Versicherungsprämie ergibt sich ein finanzieller Vorteil.

An wen muss ich mich wenden?

  • An den Kreis oder die kreisfreie Stadt (Zulassungsbehörde). Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnort des Fahrzeughalters (Hauptwohnung entsprechend des Personalausweises).
  • Bei juristischen Personen ist es der Sitz der Hauptniederlassung oder der Sitz der Zweigniederlassung; dies gilt auch für eine OHG, KG oder für Gewerbetreibende und Selbstständige mit fester Betriebsstätte.

Rechtsgrundlage

§§ 3, 6 und 8 Abs. 1a Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV).

Welche Gebühren fallen an?

Keine

Was sollte ich noch wissen?

Die Kfz-Steuer bleibt in voller Höhe für das jeweilige Fahrzeug bestehen. Über einen möglicherweise  verringerten Versicherungstarif geben die Kfz-Versicherer Auskunft.
Wechselkennzeichen kommen bei Saisonkennzeichen, roten Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen oder Ausfuhrkennzeichen nicht zur Anwendung.

Zuständig

Zulassungsbehörde »
Fachdienst Straßenverkehr
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