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Dienstag, 25 September 2018
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Kfz: Fahrzeugmängel - Pflichten/Bußgeld

Leistungsbeschreibung

Auch bei gewissenhafter Planung, Konstruktion und Fertigung können bei bereits zugelassenen Fahrzeugen Mängel auftreten. Die Beseitigung dieser Fahrzeugmängel ist aus Gründen der Verkehrssicherheit und Umweltverträglichkeit unbedingt notwendig. Verantwortlich für die Beseitigung der Mängel ist der Halter.

Der Bußgeldkatalog sieht bei der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs mit Mängeln verschiedene Bußgelder sowie Punkte im Fahreignungsregister Flensburg vor. Informationen hierzu finden Sie auf den Internetseiten des Bundeministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).

Leistungsbeschreibung

In der Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II, früher Fahrzeugbrief) müssen technische Änderungen am Fahrzeug (zum Beispiel Fahrzeugklasse, Hubraum, Nennleistung, Kraftstoffart) vermerkt werden.

Ebenso müssen Änderungen der Halterdaten (zum Beispiel Namensänderungen durch Heirat) verzeichnet werden.

An wen muss ich mich wenden?

An den Kreis oder die kreisfreie Stadt (Zulassungsstelle). Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnort der Fahrzeughalterin / des Fahrzeughalters (Hauptwohnung entsprechend des Personalausweises).

Bei juristischen Personen ist es der Sitz der Hauptniederlassung oder der Sitz der Zweigniederlassung; dies gilt auch für eine OHG, KG oder für Gewerbetreibende und Selbstständige mit fester Betriebsstätte.

Öffnungszeiten Fahrerlaubnisbehörde

Öffnungszeiten Fahrerlaubnisbehörde

Mo, Di, Do und Fr:  07:30 bis 11:30 Uhr und Donnerstag 14:00 bis 16:30 Uhr.
Mittwochs ist ganztägig geschlossen.

An gesetzlichen Feiertagen in Schleswig-Holstein sowie am 24.12. (Heiligabend) und am 31.12. (Silvester) hat der Fachdienst Straßenverkehr geschlossen.

Rechtsgrundlage

  • § 13 Abs. 1 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV),
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).

Welche Unterlagen werden benötigt?

In allen Fällen

  • Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein),
  • Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief),
  • bei Firmen zusätzlich Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug,
  • Personalausweis oder
    Reisepass mit Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes
    oder (bei ausländischen Mitbürgern) ausländischer Ausweis und Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes.

Wenn Sie einen Dritten mit der Eintragung der Änderung beauftragen, benötigt dieser eine schriftliche Vollmacht von Ihnen. Außerdem muss er Ihr Personaldokument (in Kopie) bei der Zulassungsbehörde vorlegen. Er selbst muss das für ihn zutreffende Personaldokument dabei haben, um sich auszuweisen.

zusätzlich bei technischen Änderungen

  • gegebenenfalls Gutachten einer/eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder
    Abnahmebestätigung einer Prüfingenieurin/eines Prüfingenieurs einer zugelassenen Prüforganisation,
  • gegebenenfalls Betriebserlaubnis des Teile-Herstellers,
  • Nachweis über die Hauptuntersuchung,
  • bei Änderung der Fahrzeugart zusätzlich eine neue elektronische Versicherungsbestätigung.

Welche Gebühren fallen an?

Es werden Gebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erhoben. Nähere Auskünfte zur Gebührenhöhe erteilt Ihnen die Kfz-Zulassungsbehörde.

Leistungsbeschreibung

Seit 01. Juli 2012 können Kfz-Halter/innen zwei Fahrzeuge mit nur einem Nummernschild abwechselnd fahren.

Das Wechselkennzeichen besteht aus einem kleineren Teil, der fest am Fahrzeug bleibt, und einem gemeinsamen größeren Teil, das umgesteckt wird. Voraussetzung ist, dass beide Fahrzeuge in die gleiche Fahrzeugklasse fallen und Kennzeichenschilder gleicher Abmessungen und gleicher Anzahl an den Fahrzeugen verwendet werden können. Geführt werden kann das Wechselkennzeichen an jeweils nur einem Fahrzeug.

Mit dem Wechselkennzeichen können zum Beispiel zwei Pkw, zwei Oldtimer oder zwei Motorräder gefahren werden, aber auch ein Pkw und ein Wohnmobil. Die Fahrzeuge können je nach Ziel und Zweck der Fahrt ausgewählt werden. So kann zum Beispiel für kürzere innerstädtische Strecken ein sparsames Auto und für Reisen oder Transporte ein größeres Familienfahrzeug verwendet werden. Dies hat einen positiven Effekt für die Umwelt und kann ein Anreiz zum Kauf eines umweltfreundlichen Zweitfahrzeuges sein – etwa eines Elektrofahrzeugs.

Für Elektrofahrzeuge gilt bereits heute eine Steuerbefreiung für fünf Jahre. Sie wird im Rahmen des "Regierungsprogramms Elektromobilität" auf 10 Jahre ausgeweitet. Zusammen mit einer günstigen Versicherungsprämie ergibt sich ein finanzieller Vorteil.

An wen muss ich mich wenden?

  • An den Kreis oder die kreisfreie Stadt (Zulassungsbehörde). Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnort des Fahrzeughalters (Hauptwohnung entsprechend des Personalausweises).
  • Bei juristischen Personen ist es der Sitz der Hauptniederlassung oder der Sitz der Zweigniederlassung; dies gilt auch für eine OHG, KG oder für Gewerbetreibende und Selbstständige mit fester Betriebsstätte.

Rechtsgrundlage

§§ 3, 6 und 8 Abs. 1a Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV).

Was sollte ich noch wissen?

Die Kfz-Steuer bleibt in voller Höhe für das jeweilige Fahrzeug bestehen. Über einen möglicherweise  verringerten Versicherungstarif geben die Kfz-Versicherer Auskunft.
Wechselkennzeichen kommen bei Saisonkennzeichen, roten Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen oder Ausfuhrkennzeichen nicht zur Anwendung.

Zuständig

Fachdienst Sicherheit und Ordnung »
Kreis Ostholstein
Telefon: +49 4521 788-0
Fax: +49 4521 788-292
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