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Montag, 15 Oktober 2018
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Flüchtlingsangelegenheiten

Leistungsbeschreibung

Leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

  • mit einer Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz (AsylG),
  • über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,
  • eine Aufenthaltserlaubnis besitzen,

a) wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 Abs. 1 oder § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

b) nach § 25 Abs. 4 Satz Aufenthaltsgesetz oder

c) nach „ 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz, sonfern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,

  • eine Duldung nach § 60 a AufenthG besitzen,
  • die vollziehbar ausreisepflichtig sind,
  • die Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der zuvor genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen oder
  • die einen Folgeantrag nach § 71 AsylVfG oder einen Zweitantrag nach § 71a.AsylVfG gestellt haben.

Nach den Vorschriften des AsylbLG wird der Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (sogenannte Grundleistungen) sowie Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt gewährt. Weiterhin können „sonstige Leistungen“ nach § 6 AsylbLG gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind.

Personen, die über 15 Monate Grundleistungen nach § 3 AsylbLG bezogen haben und die Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, beziehen Leistungen nach § 2 AsylbLG in Verbindung mit dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch.

 

An wen muss ich mich wenden?

  • An die Gemeinde-, Amts-, Stadt- oder Kreisverwaltung oder,
  • wenn Sie in den Landesunterkünften in Neumünster untergekommen sind, an das Landesamt für Ausländerangelegenheiten.

Rechtsgrundlage

  • Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG),
  • Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG).

Was sollte ich noch wissen?

Informationen zu Erstaufnahemeinrichtungen in Schleswig-Holstein finden Sie auf den Internetseiten der Landesregierung Schleswig-Holstein.

 

Verfügbare Dokumente

Zuständig

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