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Sonntag, 17 Dezember 2017
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Als Postdienstleistungen gelten zum Beispiel gewerbsmäßig erbrachte Dienstleistungen:

  • für die Beförderung von Briefsendungen oder
  • für die Beförderung von adressierten Paketen, deren Einzelgewicht 20 kg nicht übersteigt.

Einer Erlaubnis (Lizenz) bedarf, wer Briefsendungen (=adressierte schriftliche Mitteilungen), deren Einzelgewicht nicht mehr als 1.000 Gramm beträgt, gewerbsmäßig (= Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern) für andere befördert. Voraussetzungen für die Erteilung der Lizenz sind, dass der Antragsteller die erforderliche Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde besitzt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet sind und die wesentlichen Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Die Lizenz wird auf schriftlichen Antrag von der Regulierungsbehörde in schriftlicher Form erteilt.

Wer Postdienstleistungen erbringt, die keiner Lizenz bedürfen, hat die Aufnahme, Änderung und Beendigung des Betriebs innerhalb eines Monats der Regulierungsbehörde anzuzeigen (Anzeigepflicht).

Anzeigepflichtige Tätigkeiten sind

  • Beförderung von Briefsendungen bis 1.000 Gramm, wenn diese Tätigkeit im Auftrag eines Lizenznehmers (als Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfe) erfolgt,
  • Beförderung von Briefsendungen über 1.000 Gramm,
  • Beförderung von adressierten Paketen bis 20 kg,
  • Beförderung von Büchern, Katalogen, Zeitungen oder Zeitschriften,
  • Kurierdienst gemäß § 5 PostG.

Der Inhaber einer Lizenz ist nicht automatisch seiner Anzeigepflicht nachgekommen. Dies muss in einem gesonderten Schreiben der Regulierungsbehörde mitgeteilt werden.