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Finanzlage des Kreises verbessert sich - Konsolidierungsmaßnahmen zeigen Wirkung

Eutin. Die Konsolidierungsmaßnahmen des Kreises Ostholstein zeigen Wirkung: Nach dem heute (8. Juni) im Ausschuss für Finanzen vorgelegten Jahresrechnungsergebnis 2015 konnte der Kreis im abgelaufenen Haushaltsjahr einen strukturellen Ergebnisüberschuss in Höhe von 7,191 Mio. Euro verzeichnen. Nach Abzug der aufgelaufenen Altfehlbeträge verbleibt damit im Kreishaushalt ein Nettoüberschuss von rund 2,5 Mio. Euro, der zur teilweisen Kredittilgung verwendet werden konnte.

Landrat Reinhard Sager zeigte sich zufrieden mit dieser Entwicklung: „Das jetzt erzielte Jahresergebnis verdient große Anerkennung. Im Zusammenwirken von Politik, Verwaltung sowie den kreisangehörigen Städten und Gemeinden ist es gelungen, alle zurückliegenden Altfehlbeträge zum Ende des Jahres 2015 endgültig zu beseitigen.“ Dies sei zugleich die Voraussetzung dafür, nun auch die Investitionsschulden spürbar zu reduzieren.

Dem bereits im Jahre 2008 von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Konzept zum Schuldenabbau kam die Finanz- und Geldmarktkrise in die Quere. Umso bedeutsamer zeigte sich nachfolgend aber der kommunale Einsatz um den sogenannten Konsolidierungshilfefonds gegenüber der damals noch neuen Landesregierung. Sager: „ Ohne diese besonderen Konsolidierungshilfen, die sich für den Kreis über vier Auszahlungsjahre auf einen Gesamtbetrag von über 9,5 Mio. Euro erstrecken, wären wir heute längst noch nicht so weit.“

Seit Jahresbeginn 2016 muss der Kreis nun auf eigenen Füßen stehen, da mit dem Abbau der Altfehlbeträge zunächst auch der Anspruch auf Fehlbetragszuweisungen und besondere Konsolidierungshilfen endet. Nur für den Fall, dass es zu erneuten Fehlbetragszuwächsen kommen sollte, wäre ein Aufleben des Hilfeanspruchs denkbar. Angesichts der derzeit deutlich rückläufigen Zugangszahlen bei den Flüchtlingen muss die Defiziterwartung 2016 dabei einer erneuten Prüfung unterzogen werden.

Und wo Licht ist, ist auch Schatten: Der Kreis bleibt weiterhin in hohem Aufwand bilanziell überschuldet. Bei einem negativen Eigenkapital von über 21 Mio. Euro ist eine Rücklagenbildung, wie sie das kommunale Haushaltsrecht verbindlich vorsieht, daher zunächst noch nicht möglich. Zudem birgt der Kreishaushalt auch aktuell weitere Risiken. So ist gegenwärtig kaum gesichert zu erkennen, wohin die Reise in den nächsten Jahren gehen wird angesichts der dynamisch aufwachsenden Leistungsfelder. Zudem belaufen sich die investiven Kreditmarktschulden des Kreises zum Ende des Jahres 2015 auf immer noch knapp 61 Mio. Euro. Damit zählt der Kreis auch weiterhin zu den am höchsten verschuldeten Kreisen in Schleswig-Holstein.

 

 

Autor: Die Pressesprecherin, 08.06.2016 
Quelle: Kreis Ostholstein 

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