Amtliche Bekanntmachung

2. Nachtragssatzung zur Satzung des Kreises Ostholstein über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung

Aufgrund des § 4 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein sowie des § 114 Abs. 2 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes vom 24.Januar 2007 (GVOBL. Sch.-H.   2007, S. 39, ber. S. 276), geändert durch Gesetz vom 19. Februar 2008 (GVOBL. Sch.-H.  2008, S. 132),8wird nach Beschlussfassung durch den Kreistag vom 30. Juni 2009 folgende Satzung erlassen:

Artikel  1 

§ 10 (Eigenanteil an der Schülerbeförderung) der Ursprungssatzung vom 03.07.2007 wird  rückwirkend zum 01.08.2007 gestrichen. 

§ 11 (Schlussvorschriften) der Ursprungssatzung vom 03.07.2007 wird rückwirkend zum 01.08.2007 zu  „§ 10.“

Artikel 2

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.08.2007 in Kraft.

 
Ausgefertigt: 

Eutin, den   08.Juli  2009

Kreis Ostholstein
Der Landrat
Fachdienst Regionale Planung
gez. Reinhard Sager
Landrat 

Hinweis:
Diese Bekanntmachung ist unter dem ID-Code 335.5212 archiviert.
Soweit es sich um rechtsetzende Vorschriften handelt - finden Sie eine entsprechende Verankerung im Kreisrecht Ostholstein.
Diese Bekanntmachung wurde bewirkt am 14.07.09. (Es zählt der Tag der letzten Veröffentlichung in der Tageszeitung und im Internet).