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Montag, 18 Dezember 2017
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Dresdner Dokument
"Frauenagenda zum neuen Sozialstaat"
verabschiedet am 3.12.2003 auf der Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in Dresden


Gliederung:
1.       Wo wir stehen
2.       Die Agenda 2010: eine männerdominierte Machtentscheidung, ein Einschnitt
3.       Was verstehen wir unter sozialer Gerechtigkeit?
4.       Wovon wir uns leiten lassen – Werte, Grundsätze, Ziele
5.       Was erwarten wir vom Staat?
6.       Wohin wir wollen – kurz- und mittelfristige Ziele
7.       Mit wem wollen wir das durchsetzen? 
 
1. Wo wir stehen 
Dank der frauenpolitischen Arbeit vor Ort und der rechtlichen Rahmenbedingungen gilt Gleichberechtigung heute vielen als selbstverständlich. Doch die tatsächliche Umsetzung ist unzulänglich. 
Die Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten stellt als Bilanz fest:
Die Veränderung, die unsere Gesellschaft gegenwärtig durchläuft, verläuft nicht in die Richtung zu mehr Gleichberechtigung, sondern führt zu sozialer Spaltung; Ungerechtigkeit, Politik- und Demokratieverluste wachsen. Es wird viel über Verteilung gestritten – zwischen arm-reich, alt-jung, krank-gesund, erwerbslos-erwerbstätig, zugewandert-einheimisch. Jede dieser Spaltungen wird von Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern überlagert.
Keine der Regierungen, Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände hat sich die wichtigsten Anliegen der Frauenbewegung der letzten Jahre zur Neugestaltung von Arbeit und Sozialstaat und zur gleichen Beteiligung an der Macht zu eigen gemacht und deren Vorschläge ausreichend aufgenommen.
Es ist Zeit das Blatt zu wenden. Eine andere Weichenstellung ist nötig, die neue allgemeine Lösungen für Frauen wie Männer, alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Herkunft schafft und die wichtigsten Probleme von heute integriert.
Wir stellen uns der Aufgabe für gesellschaftliche Geschlechtergerechtigkeit einzutreten und dabei neue eigene Einsichten in die Problemlagen der Gesellschaft von heute ebenso zu realisieren wie veränderte Realitäten in der Welt von heute anzuerkennen, sie zu beeinflussen und unsererseits weiterzudenken.
2. Die Agenda 2010: eine männerdominierte Machtentscheidung, ein Einschnitt
Die Agenda 2010 will eine grundlegende Reform für neues Wachstum und den Erhalt des Sozialstaates einleiten. Sie setzt dabei vor allem auf eine effizientere Arbeitsvermittlung, das Prinzip von „fordern und fördern“, Leistungskürzungen und Neustrukturierung. Das Anliegen politischer Öffnung, neuer wirtschaftlicher Produktivität und sozialer Erneuerung ebenso wie zu Aktivität und Konstruktivität für Problemlösung anstelle von Problemverwaltung teilen wir.
Wir begrüßen die damit verbundene Wahrnehmung einer veränderten Wirklichkeit und eines tiefgreifenden sozialen Wandels, die durch Globalisierung, Individualisierung, die demografische Entwicklung, den Übergang von der Industrie- zur sogenannten Kommunikations-, Dienstleistungs- und Wissens-gesellschaft (weg von der abhängigen Normarbeit) zur selbständigeren und vielfältigeren Arbeitswirtschaft gekennzeichnet sind. Die Agenda 2010 löst diesen Anspruch jedoch nicht ein. Sie reißt bisherige sozialstaatliche Regeln ein, ohne neue integrative Regeln zu schaffen. Auf das Grundproblem der riesigen Erwerbslosigkeit und künftiger Produktivität gibt sie überhaupt keine Antwort. Das Vokabular der Reform nutzt sie für einen politischen Rückwärtskurs.
Die Beurteilung der Agenda 2010 unter einer feministischen Perspektive steht für uns exemplarisch für das Ganze: Das Problem liegt nicht darin, dass mit ihr Einzelne und bestimmte soziale Gruppen etwas von ihrem finanziellen Wohlstand abgeben müssen, wenn dies denn einigermaßen gerecht verteilt wäre. Das Problem liegt darin, dass mit der Agenda 2010 ein Normensystem etabliert wird, das weder demokratisch noch sozial noch freiheitlich ist und das implizit mehr als der Hälfte der Bevölkerung keine gleichen Chancen einräumt. Die Agenda ist an einer Kategorie von Leistungsfähigkeit orientiert, die sich allein an unmittelbarer und ununterbrochener Verwertbarkeit auf einem sich einengenden Markt orientiert, ohne auf irgendeine gesellschaftliche Voraussetzung der – gar nachhaltigen – Funktionsfähigkeit von Erwerbstätigkeiten und Märkten zu achten. Sie ist auf eine wirtschaftliche Effizienz im vordergründigsten Sinne ausgerichtet, deren Kosten auf die Gesellschaft und zuvorderst auf die
untersten sozialen Ränge abgewälzt werden. Sie ist nicht gerecht: nicht geschlechtergerecht, nicht generationengerecht, nicht familien- oder kindergerecht, nicht sozial gerecht, nicht ökologisch gerecht, nicht nachhaltig. Der einseitige Effizienzansatz zwingt dazu, ständig den sozialen Ausschluss zu definieren, anstatt soziale (Re-) Integration zu ermöglichen.Dies ist zum Schaden von Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt.
Für Frauen führt die Agenda 2010 unter der Hand längst überholte Modelle wieder ein:
- Sie geht wieder von einer selbstverständlichen Ernährerrolle des Mannes aus.

- Sie lässt die, die nicht der etablierten Leistungs- und Berufsnorm des „ersten Mannes“* entsprechen, herausfallen, und
das sind überwiegend Frauen. Es werden die speziellen Fördermaßnahmen für Frauen zum Abbau der strukturellen Benachteiligung fallen gelassen.(* Der Begriff des „ersten Mannes“ umschreibt den männlichen Deutschen, gut ausgebildet, über dem Durchschnitt verdienend, leistungsorientiert ohne Einschränkungen der Leistungsfähigkeit und Brüche in der Erwerbsbiographie. Dieser hat gelernt, sich weiblich konnotierte Verhaltensweisen und Tugenden anzueignen und Vorteile daraus zu ziehen.)

- Es findet ein Paradigmenwechsel statt. Die Grundforderung der Frauenbewegung nach eigenständiger Existenzsicherung von Frauen bis hinein in die Sozial- und Steuersysteme wird wieder aufgegeben, Abhängigkeit von einem Partner wird re-befestigt und Bedürftigkeit von seinem Einkommen her bestimmt.

- Sie schafft im großen Stil einen abgespaltenen Niedriglohnsektor für „geringfügige“ Arbeiten, einen Markt für moderne Dienstmägde für Stunden, Tage oder Wochen, für den größtenteils die sonstigen arbeitsrechtlichen, sozialversicherungs-rechtlichen Bedingungen außer Kraft gesetzt sind, der nicht einmal subventioniert wird und dessen Ergebnis niemals reicht, die eigene Existenz zu sichern. Gleichzeitig werden damit existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse zerschlagen

- Sie führt für diejenigen, die überhaupt keine Erwerbsarbeit mehr finden, im Zweifelsfall zu einem fragwürdigen Zwang zur staatlicherseits verordneten Arbeit, wenn sie nicht auf jegliche soziale Leistungen verzichten wollen.

- Wer unter den Frauen nicht effizienter und billiger ist als der jeweilige „erste Mann“, läuft Gefahr, in den jeweils zweitklassigen Rang der Berufs- und Gesellschaftshierarchien verwiesen zu werden und summa summarum im untersten Teil der Gesellschaft den breiten Bodensatz zu bilden.
Die darin liegende Missachtung der Frauen als Menschen, Bürgerinnen, Erwerbsarbeitskräfte und Humanressource ist teuer und unökonomisch, politisch kontraproduktiv und unmodern, gesellschaftlich unproduktiv und antidemokratisch. Sie verletzt die Würde von Frauen.
Die politische Glaubenslehre der Agenda 2010 beruht auf der Bejahung der sozialen Ungleichheit als (vermeintlich) produktiver Kraft, der folgerichtigen Entlastung der Leistungsstarken und der Förderung der großen Unternehmen, der Flexibilisierung und Entregelung der Arbeit sowie dem Setzen auf unendliches Wachstum. Damit verbindet sich die Erwartung, mit diesen Kräf-ten entstünden genügend Arbeitsplätze und wirtschaftliche Abfallprodukte für vermeintlich Leistungsschwache und Arme, die als Gegenleistung zur sozialen Zuwendung Wohlverhalten liefern. Die Agenda betont die Pflichten der Einzelnen in der Gesellschaft zulasten ihrer Rechte. Sie entmündigt die Bürgerinnen und Bürger mehr, als dass sie sie neu ermächtigt. Sie will eine neue Verantwortungskultur der Einzelnen ohne neue Arbeits- und Wirtschaftskultur und –ethik und schafft keine neue Verteilung der gesellschaftlich notwendigen und sinnvollen Arbeit.
Die Bundeskonferenz der BAG kommunale Frauenbüros spricht sich für eine geschlechtergerechte Reform aus:
Wir verteidigen nicht das Alte, sondern orientieren uns auf neue Inhalte und Strukturen von Wirtschaft, Arbeit und Sozialstaat, die eine moderne BürgerInnengesellschaft konstituieren. Es ist Zeit, zu Reformen überzugehen, die die Bürgerin und den Bürger stärken, die aber auch den Zusammenhang für eine BürgerInnengesellschaft neu stiften. Es ist Zeit für einen Sozialstaat, der von gängelnder Versorgung zur Mündigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger übergeht, d. h. ihnen neue soziale Rahmenbedingungen und Rechtsgrundlagen zur Selbständigkeit zur Verfügung stellt, und der zugleich Bedingung für eine nachhaltige Wirtschaft ist.
Daraus erwächst sozialer Reichtum, der materielle, soziale und kulturelle Qualität in ihrem Zusammenhang umfasst und an dem gemäß ihrer Mitwirkung alle teil haben.
3. Was verstehen wir unter sozialer Gerechtigkeit?
Gerechtigkeit erfordert einen Gesellschaftsvertrag, der auf der Selbstbestimmung und Würde gleichwertiger Menschen basiert und entsprechende allgemeine Regeln und institutionelle Absicherungen begründet, in deren Rahmen Partizipation und Freiheit möglich ist. In der Demokratie lautet die einfachste Formel für Gerechtigkeit: gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Unter ungleichen Bedingungen Frauen und Männern das Gleiche zu geben und sie zu Gleichem zu verpflichten, ergibt noch keine Gerechtigkeit
  • Gerechtigkeit bedeutet die Chance, durch Erwerbstätigkeit, welcher Art auch immer, ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften, das ein Auskommen ermöglicht, also Grundbedürfnisse zu befriedigen ver mag, ohne jemand anderem zur Last zu fallen. Die Chance begründet auch eine Pflicht zur Selbstverantwortung, sofern Erwerbsfähigkeit und bezahlte Arbeit gegeben ist.
  • Gerechtigkeit bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger einer Gesellschaft sich durch einen vom Staat garantierten Gesellschaftsvertrag wechselseitige Sicherung, Schutz und Solidarität vor unkalkulierbaren existentiellen Risiken, die ein Einzelner allein nicht bewältigen kann, geben. Diese erfolgt ohne Gegenleistung. Alle sind solidarisch an der Finanzierung und der Einhaltung der Grundprinzipien der Sozialversicherung beteiligt. Kindheit, Alter, Behinderung, Krankheit und Erwerbsunfähigkeit sind durch die Gesellschaft versichert.
  • Gerechtigkeit bedeutet Wahrung der Würde, Integrität und Selbstbestimmung des Individuum. Sie tastet jenseits existentieller und unkalkulierbarer Risiken, individueller und gesellschaftlicher Art, das differenzierende Prinzip von Leistung nicht an. Gerechtigkeit bedeutet aber gleichwohl Chancengleichheit im Wettbewerb und verlangt deshalb auch ausgleichende Maßnahmen gegenüber Benachteiligungen verschiedener Art.
  • Gerechtigkeit bedeutet, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Macht über das eigene Leben und gleiche Macht bei der gesellschaftlichen Mitgestaltung haben. Sie setzt also zwingend politische und soziale Demokratie und reale Machtteilung voraus, die zugleich die Grundlage für Mündigkeit und Selbstverantwortung der Einzelnen bilden.
  • Gerechtigkeit bedeutet zugleich die gesellschaftliche Verantwortung aller – als Erwerbstätige, BürgerInnen, EigentümerInnen, KonsumentInnen, Institutionen, Unternehmen, Organisationen, – die Verpflichtung, an der Erhaltung der allgemeinen ökologischen, sozialen, ökonomischen und politischen Lebensgrundlagen mitzuwirken.
  • Gerechtigkeit bedeutet schließlich insbesondere die Verpflichtung aller zur Mitwirkung an der menschlichen Reproduktion selbst, indem der Staat die soziale Kapitalbildung fördert und insbesondere die Arbeit für andere – Kinder, Kranke, Alte, die Fürsorgearbeit füreinander – angemessen honoriert.
4. Wovon wir uns leiten lassen – Werte, Grundsätze, Ziele
Eine moderne BürgerInnengesellschaft basiert auf Freiheit und Gleichheit für beide Geschlechter. Das verlangt nicht nur „one man/one woman one vote“, sondern auch „one man/one woman one money“ als grundlegende BürgerInnenrechte. In den existentiellen Grundfragen soll es immer um die Hälfte von allem, um geteilte Verantwortung, Selbständigkeit und Gesellschaftsteilhabe gehen:
·         Für alle Bürgerinnen und Bürger sind Arbeiten und Wirtschaften auf ein langes und u. U. wechselvolles Leben berechnet neu zu entwerfen. Dabei muss von Anfang an für Frauen und Männer die prinzipiell mögliche Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und öffentlichem Engagement vorgesehen werden.
·         In diesem Arbeits- und Wirtschaftsleben müssten alle jene bislang bezahlten und unbezahlten Arbeiten, die eine Gesellschaft zum Leben und Überleben, zur Produktivität braucht, neu betrachtet und veranlagt werden.
·         So entworfen ist ein großes Quantum bisher privater und unbezahlter Arbeit als bezahlte Arbeit über Markt, Zivilgesellschaft oder Staat zu organisieren. Das würde neue Arbeit schaffen und Produktivität steigern. Daneben sind für alle Bürgerinnen und Bürger zeitweilige Freistellungsrechte für privat verrichtete, aber gesellschaftlich erwünschte soziale Fürsorge-Arbeiten unterschiedlicher Art zu ermöglichen und sozial abzusichern.
Wenn dabei traditionelle private und unbezahlte „weibliche“ Arbeiten einerseits auf Männer ausgeweitet, und über den Arbeitsmarkt organisiert werden, dann wird dies endlich der Bedeutung dieser Arbeit für eine moderne Gesellschaft entsprechen. Die hauptsächliche Entwicklungsressource einer modernen Gesellschaft liegt im Human- und Sozialkapital. Es zu schaffen kostet Geld, woran jede/r zu beteiligen ist. Wenn dabei die traditionell weiblich konnotierte „Arbeit am Menschen“ mit der traditionell männlich konnotierten „Arbeit an Technik, Macht und Geld“ zusammenfließt, so lassen sich nicht nur viele gesellschaftliche Probleme von heute besser lösen, sondern auch neue Produktivität und neuer sozialer Reichtum freisetzen

Die Grundlage wie Folge einer solchen Arbeits-, Wirtschafts- und BürgerInnengesellschaft sind bestimmte Erwartungen an soziale Sicherung über den Sozialstaat:
·       ein existentielles Minimum – eine Grundsicherung – für jede/n für den Notfall, bei Erwerbsunfähigkeit, in Kindheit, bei Behinderung, Krankheit und im Alter, die auch die durch Erwerbslosigkeit Ausgeschlossenen wieder reintegriert,
·       eigenständige Existenzsicherungsstrukturen für jede/n in Arbeit, Wirtschaft und Sozialstaat,
·       die Verpflichtung Erwerbsfähiger  für sich zu sorgen. Wer unterhalb der sozial erwünschten Normen arbeitet, hat dann weniger Einkommen. Erwerbsunfähige sind geschützt,
·       die Konstruktion eines Sozialversicherungssystems, das der heutigen Vielfalt der Bedürfnisse und Lebenslagen entspricht,
·       ein modernes öffentliches Bildungssystem das lebenslanges Lernen gewährleistet, auch im Sinne der Persönlichkeitsentwicklung,
·        ein vielfältiges System öffentlicher Kinderbetreuung.
Im Zentrum der Politik steht für uns künftig wieder ein Wert, der in einer globalisierten Welt neu durchbuchstabiert und verwirklicht werden muss und das ist: Humanität auf der Grundlage von Geschlechtergerechtigkeit.

5. Was erwarten wir vom Staat?
Es ist Aufgabe des Staates, sich diesen Herausforderungen zu stellen, von denen alle Bürgerinnen und Bürger betroffen sind. Er ist der Ort, an dem eine BürgerInnengesellschaft mit sich selbst über grundlegende Fragen ihrer Gestaltung verhandelt. Der Staat muss auf der Grundlage der Verfassung die Rahmenbedingungen für das allgemeine Leben und Überleben schaffen und Garant für die Achtung und Gleichberechtigung seiner Bürgerinnen und Bürger sein.
Dabei ist klar, dass die Suche nach einer Lösung und der Übergang von den alten in neue Verhältnisse ein langwieriger Prozess ist, der seinerseits Schritt für Schritt neue Herausforderungen schafft. Klar ist auch, dass der Staat dabei die Stärke seiner Bürgerinnen und Bürger braucht, um gegenüber nicht länger berechtigten Machtstrukturen ein neues demokratisches Gemeinwesen zu gestalten.

6. Wohin wir wollen – kurz- und mittelfristige Ziele

Die BAG der kommunalen Frauenbüros will sich auf drei aufeinander aufbauende Aufgaben konzentrieren, die für eine Mehrheit der Frauen – und u. E. auch der Männer – von besonderer Bedeutung sind:
1.      Die Agenda 2010 bedarf mindestens in frauenpolitischer Hinsicht der sofortigen Korrektur. Jede direkte oder indirekte Orientierung an einem Familienernährer muss zugunsten eigenständiger Ansprüche aufgehoben werden. Das bedeutet, dass alle Diskriminierungen durch die Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zurückgenommen werden. Die Gesetze müssen um spezifische Zugangs- und Fördermaßnahmen ergänzt werden, die die strukturelle Diskriminierung von Frauen ausgleichen. Dafür wird sich die BAG – möglichst unter Zusammenschluss mit anderen Frauenlobbies – in einer sofortigen Aktion an Bundes- und Landtagsabgeordnete wenden.
2.      Mittelfristig sieht die BAG unbedingte Vorrangigkeit in der Schaffung einer BürgerInnenversicherung für eine BürgerInnengesellschaft, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen und für die alle Einkommensarten herangezogen werden. Die BürgerInnenversicherung soll eine allgemeine und prinzipiell gleiche soziale Sicherung für alle Bürgerinnen und Bürger garantieren (Kindheit, Krankheit, Alter, Erwerbslosigkeit und Behinde-rung). In der Auseinandersetzung mit den aktuell vorhandenen unterschiedlichen Konzepten will die BAG aus frauenpolitischer Sicht eine eigene Positionsbestimmung vornehmen.
 3.      Die BAG will sich parallel dazu in kurz-, mittel- und längerfristiger Perspektive für neue Arbeit und somit neue Erwerbsmöglichkeiten einsetzen, mit der namentlich traditionelle weibliche Haus- und Familienarbeit zu öffentlicher, sei es marktwirtschaftlich, gesellschaftlich oder staatlich organisierter, erwerbsfähiger Arbeit für beide Geschlechter gemacht und mit der die „Arbeit am Mensch“ als ausschlaggebende Produktivitätskraft schrittweise systematisch aufgewertet und weiterqualifiziert wird.

Parallel dazu fordert die BAG der kommunalen Frauenbüros 
1.       die paritätische Partizipation von Frauen an gesellschaftlichen Veränderungsprozessen und -maßnahmen als Schlüssel zum Abbau geschlechtsspezifischer Diskriminierung zu garantieren,

2.       die Erweiterung der Gleichstellungspolitik um eine demokratische Genderpolitik, die an inhaltlichen Kriterien für tatsächliche Gleichstellung in allen Lebensbereichen und für beide Geschlechter festgemacht wird, vorzunehmen,

3.       frauenspezifische Strukturen, Maßnahmen, Gleichstellungsstellen und Frauenbüros zu erhalten, solange nicht gleiche Partizipation und Chancengleichheit für Frauen verwirklicht sind.

7. Mit wem wollen wir das durchsetzen
Die BAG der kommunalen Frauenbüros wird sich neu für ein Bündnis mit anderen Frauen, Frauenorganisationen, Frauenprojekten und –lobbies einsetzen.
Sie wendet sich zugleich ausdrücklich an alle Bürgerinnen und Bürger, an jede und jeden Einzelnen in Kommunen und Gemeinden, in den Ländern und im Bund, weil die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Demokratie zwischen den Geschlechtern ausnahmslos alle angeht. Die BAG sieht keine Kraft, Gruppe, Organisation oder Partei, die die Defizite allein beheben und die Geschlechtergerechtigkeit allein verwirklichen könnte oder wollte oder über genügend Macht dazu verfügen würde.
Deshalb ruft die BAG auf, sich an allen Orten für die Priorität von Geschlechterdemokratie stark zu machen.
Dafür sucht die BAG Bündnispartnerinnen und –partner bei Frauen und Männern, in Verwaltungen, Institutionen, Parteien und Regierungen. Von daher setzt sie sich in Kommunen, Gemeinden und Städten für zielorientierte Netzwerke verschiedener Kräfte ein.
Christel Steylaers
Bundessprecherin, Frauenbeauftragte der Stadt Remscheid
Telefon : 02191 / 16 22 57