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Donnerstag, 23 November 2017
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Eutin. Der Hauptausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung (20.09.2011) mehrheitlich den Beschluss gefasst, dem Kreistag die Schließung der Außenstelle der Zulassungsstelle in Oldenburg zum 01. Juli 2012, spätestens zum 01. Januar 2013, zu empfehlen. Wie der Ausschussvorsitzende, Timo Gaarz, heute weiter bekannt gab, solle aber der Stadt Oldenburg oder dem Amt Oldenburg-Land, die neben einer Reihe von anderen Kommunen sich gegen eine Schließung der Zulassungsstelle in Oldenburg ausgesprochen hatten, angeboten werden, Aufgaben der Zulassung zu übernehmen, wenn diese Übertragung für den Kreis eine vergleichbare Kosteneinsparung erbringen könnte.
 
Diesem Beschluss gingen umfangreiche Prüfaufträge der Fraktionen zur Klärung der Situation der Zulassung in Oldenburg sowie möglicher Alternativen an die Verwaltung voraus.
 
Die daraus resultierenden Ausführungen und Ermittlungen, erklärte Gaarz, legten aber nachvollziehbar dar, dass eine Schließung der Zulassungsstelle als einzige Alternative für den Kreis in Betracht komme, um einen angemessenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in diesem Bereich zu erzielen.
In Anbetracht der Haushaltslage des Kreises könne nicht darauf verzichtet werden, eine der wenigen Einsparmöglichkeiten zu nutzen, die dem Kreis noch verblieben seien.
 
Gaarz erläutert weiter, dass der Hauptausschuss sich dabei auch sehr intensiv mit den Nachteilen für Einwohnerinnen und Einwohner sowie für Kfz-Händler und andere betroffene Wirtschaftsbetriebe befasst habe. Im Rahmen der Abwägung sei man aber zu dem Schluss gekommen, dass der jährliche Einspareffekt gegenüber diesen Beeinträchtigungen deutlich überwiege.
 
Für die weitere Beratungsfolge sei vereinbart worden, die Angelegenheit auch im nächsten Finanzausschuss am 26.10.2011 zu erörtern sowie dann abschließend im Kreistag am 06.12.2011 zu beraten und zu beschließen.

Hier der komplette Beschluss: 

  1. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:
    Die Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle in Oldenburg, Mühlenkamp 18, wird zum 01. Juli 2012, spätestens zum 01. Januar 2013, geschlossen. 
  2. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen,
    a) Der Stadt Oldenburg oder dem Amt Oldenburg-Land wird angeboten, Aufgaben der Zulassungsstelle, soweit rechtlich möglich, zu übernehmen.
    b) Im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung ist bei einer Übernahme ein Einsparpotenzial von mindestens 60.000 Euro zu erreichen.
Autor: stellv. Pressesprecher, 21.09.2011 
Quelle: Kreis Ostholstein