Tätigkeiten mit Krankheitserregern - Erlaubnis beantragen

Sie benötigen eine Erlaubnis nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn Sie als verantwortliche Person

• Krankheitserreger nach Deutschland einführen,
• aus Deutschland ausführen,
• aufbewahren,
• abgeben oder
• mit ihnen arbeiten wollen.

Als Krankheitserreger gelten

• Viren,
• Bakterien,
• Pilze,
• Parasiten und
• sonstige Agens, die bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen können.

Als Tätigkeiten mit Krankheitserregern gelten insbesondere:

• Versuche mit vermehrungsfähigen Krankheitserregern,
• mikrobiologische und serologische Untersuchungen zur Feststellung meldepflichtiger Krankheitserreger mithilfe von Verfahrensschritten zur gezielten Anreicherung oder Vermehrung von Krankheitserregern;

Bestimmte Tätigkeiten oder Personen, die mikrobiologische Untersuchungen zur Diagnostik für die unmittelbare Behandlung der eigenen Patientinnen und Patienten durchführen sind von der Erlaubnispflicht befreit. Dazu zählen:

• Ärztinnen und Ärzte,
• Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie
• Tierärztinnen und Tierärzte;
• Personen, die
  • Arbeiten zur mikrobiologischen Qualitätssicherung durchführen und
  • die erforderliche Sachkunde besitzen und
  • die zuständige Behörde auf Antrag von der Erlaubnispflicht freistellt;
• Mitarbeitende, die
  • unter der Aufsicht einer Person arbeiten, die über eine Erlaubnis verfügt oder von der Erlaubnispflicht ausgenommen ist;
• bestimmte Verfahren, zum Beispiel Sterilitätsprüfungen;

Gehören Sie einer der oben genannten Gruppen an, erkundigen Sie sich vor Tätigkeitsbeginn bei der für Sie zuständige Behörde. Sie müssen Ihre Tätigkeit dort melden.

Gesundheitsamt des Kreises oder der kreisfreien Stadt

Nachweis eines Studienabschlusses:

• Nachweis über den Abschluss eines Studiums der Human, Zahn oder Veterinärmedizin, der Pharmazie oder
• Nachweis über den Abschluss eines naturwissenschaftlichen Fachhochschul oder Universitätsstudiums mit mikrobiologischen Inhalten durch Semesterbescheinigungen, Prüfungsscheine, Approbationsurkunde oder Abschlussprüfung beziehungsweise Examen

Tätigkeitsnachweis:

• Nachweis einer zweijährigen hauptberuflichen Arbeit mit Krankheitserregern unter Aufsicht einer Person mit Erlaubnis oder
• Nachweis einer anderen zweijährigen hauptberuflichen Arbeit in der Bakterio, Myko, Parasito- oder Virologie, wenn dabei gleichwertige Sachkenntnis erworben wurde

Nachweis der Zuverlässigkeit:

• Polizeiliches Führungszeugnis (Belegart O)

Sie benötigen die Erlaubnis durch die Behörde rechtzeitig vor Tätigkeitsbeginn, um Ihre Tätigkeit 30 Tage vor dem geplanten Start anzeigen zu können.

• § 44 Infektionsschutzgesetz
• § 45 Infektionsschutzgesetz
• § 46 Infektionsschutzgesetz
• § 47 Infektionsschutzgesetz
• § 49 Infektionsschutzgesetz

Alle Tätigkeiten mit Krankheitserregern, auch die erlaubnisfreien Tätigkeiten, sind anzeigepflichtig.