Landrat Timo Gaarz begrüßt schnelle Einigung bei der Verteilung des Sondervermögens:
»Damit bekommt die kommunale Ebene Planungssicherheit.«
Eutin. Das Land Schleswig-Holstein und die kommunalen Landesverbände haben eine weitreichende Vereinbarung geschlossen, um zentrale Zukunftsinvestitionen auf Landes- und kommunaler Ebene gemeinsam zu gestalten. Im Fokus stehen der Ausbau der Ganztagsbetreuung sowie Investitionen in die Infrastruktur von Land und Kommunen. Daneben haben sich Land und Kommunen auf Regelungen zur Kita-Finanzierung sowie zur Kostendämpfung im Bereich der Eingliederungshilfe verständigt.
„Die schnelle Einigung zur Verteilung des Sondervermögens zwischen Land und Kommunen begrüße ich außerordentlich. Die Kommunen stehen hinsichtlich der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben enorm unter Druck. Es ist daher der richtige Weg, dass die Mittel in die kommunale Infrastruktur, wie Schulen, Kitas, Feuerwehren, den ÖPNV, Straßen und Radwege investiert werden. Damit bekommt die kommunale Ebene endlich Planungssicherheit, um auch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem 01. August 2026 erfüllen zu können“, sagt der Landrat.
„Auf kommunaler Ebene bekommt unser Staat sein Gesicht. Daher ist es gerade jetzt richtig und wichtig, dass unser Staat Handlungsfähigkeit mit der schnellen Einigung über die Verteilung sowie Mittelverwendung zeigt. Ebenso bin ich optimistisch – und auch hier sind die Signale eindeutig – dass die Finanzmittel ohne hochbürokratische Förderprogramme auf die Kommunen umverteilt werden, denn die Aufgaben sind vor Ort bekannt. Jetzt geht es an die Umsetzung!“, so ein zufriedener Landrat Timo Gaarz.
Die Pressesprecherin © Kreis Ostholstein
