Kreis Ostholstein bringt klare Position zum neuen Regionalplan des Landes Schleswig-Holstein ein

„Mit den neuen Regionalplänen setzt das Land einen wichtigen und notwendigen Rahmen für die zukünftige räumliche Entwicklung – insbesondere, da das aktuelle Planwerk über 20 Jahre alt ist und keine tragfähigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen in der Siedlungs-, Verkehrs- und Energieplanung bietet“, erklärte der Landrat.

Kritisch bewertet er jedoch die lange Dauer des landesweiten Planungsprozesses: „Die ersten Abstimmungsrunden zwischen den Kreisen und dem Land fanden bereits 2019 statt. Der erste Entwurf wurde 2023 vorgelegt, nun liegt ein zweiter Entwurf vor, und es ist nicht ausgeschlossen, dass ein weiterer folgt. Diese Verzögerungen sind problematisch, weil die Planungen von der tatsächlichen Entwicklung vor Ort oft überholt werden.“

Besonders deutlich wird dies im Planungsraum Ostholstein, der unmittelbar von Großprojekten betroffen ist, darunter die feste Fehmarnbeltquerung, die geplante Schienenanbindung, der Ausbau der Windenergie sowie die Ostküstenleitung der TenneT.

Auch inhaltlich sieht der Kreis Anpassungsbedarf:

„Wir erkennen im zweiten Entwurf wenig Gestaltungswillen des Landes. Echte Entwicklungsperspektiven – insbesondere für die Gewerbe- und Wohnbauentwicklung – fehlen bislang. Zudem bleibt der Widerspruch zwischen dem wichtigen Ziel einer flächensparenden Entwicklung und dem Erfordernis, Raum für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen, ungelöst.“

Ein weiteres zentrales Thema sind die regionalen Grünzüge. „Die Festsetzungen im Regionalplan werden zum Teil als willkürlich empfunden und führen zu erheblichen Einschränkungen bei der Siedlungs- und Gewerbeflächenentwicklung der Kommunen. Auch aus naturschutzfachlicher Sicht überzeugen viele der vorgesehenen Flächen nicht in allen Fällen“, so der Landrat.

Der Kreis Ostholstein hat sich daher sowohl mit einer fundierten fachlichen Argumentation als Träger öffentlicher Belange als auch durch ein klares politisches Signal in den Planungsprozess eingebracht. Die politische Stellungnahme hatte der Kreistag bereits im Juni mit breiter Mehrheit beschlossen, die fachliche Stellungnahme der Verwaltung wurde nun ergänzt, sodass beide Dokumente fristgerecht bei der Landesplanungsbehörde eingereicht werden konnten.
„Die enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung hat sich hier besonders bewährt“, betonte Landrat Timo Gaarz abschließend. „Mit der gemeinsamen Stellungnahme senden wir ein deutliches und konstruktives Signal aus Ostholstein an das Land Schleswig-Holstein.“