Landrat Gaarz legt Eckwertepapier zur Haushaltskonsolidierung vor – konsequente Ausgabendisziplin und Konzentration auf die Kernaufgaben des Kreises

„Ich sehe mich als Landrat in der Verantwortung, die finanzwirtschaftliche Entwicklung des Kreises aktiv zu steuern und den Kreistag bei der Entscheidungsfindung ergebnisorientiert zu unterstützen“, betont Landrat Timo Gaarz ausdrücklich das „Wir“ von Kreistag und Verwaltung. „Dabei geht es nicht um kurzfristigen Aktionismus, sondern um eine klare, verlässliche und unaufgeregte Linie bei der Bewältigung der schwierigen Haushaltssituation. Der Kreis Ostholstein handelt mit Augenmaß, pragmatisch und mit Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung.“

Das Eckwertepapier sieht eine Selbstbeschränkung bei den Ausgaben sowie klare Ausgabendeckel wie z.B. bei den Personalkosten vor. Der Landrat appelliert ausdrücklich an den Kreistag, vor diesem Hintergrund von zusätzlichen neuen freiwilligen Leistungen und damit von Ausgaben abzusehen, sondern bestehende Strukturen zu erhalten und ggf. eher zu stärken, wie z.B. die Schuldnerberatung, die Sportförderung, Klimaschutzmaßnahmen oder die Unterstützung des Frauenhauses.

Ziel ist es, die Verschuldung weiter zu reduzieren, Investitionen in die zentralen Aufgaben des Kreises – etwa in Infrastruktur, Bildung und soziale Daseinsvorsorge – fortzuführen und eine Konsolidierung zulasten der Städte und Gemeinden zu vermeiden. Die Kreisumlage soll daher auf historisch niedrigem Niveau von 29,5 % - Punkten verharren. Zusätzlich wird finanzschwächeren Kommunen im Kreis weiterhin ein Strukturfonds von 1,5 Mio. € zur Verfügung gestellt.

Vor diesem Hintergrund hat der Landrat das im September prognostizierte Defizit von 31 Mio. € auf 22,73 Mio. € senken und dem Haupt- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung am 04.11.2025 vorlegen können.

Mit Blick auf die künftigen Finanzhilfen lobt Landrat Gaarz, dass das Sondervermögen des Bundes künftig kommunalfreundlich eingesetzt werden kann – ein wichtiges Signal für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Regionen in Schleswig-Holstein. Vom Sondervermögen wird der Kreis Ostholstein etwa 50 Mio. €, verteilt über einen Zeitraum von zehn Jahren, zur Stärkung seiner Investitionskraft erhalten. Bereits beschlossene Investitionen wie der Neubau des Förderzentrums Kastanienhof, der Ausbau der Kreisstraßen und Radwege oder ein kreisweites Sirenennetz sowie geplante Investitionsmaßnahmen wie z.B. ein Bevölkerungsschutzzentrum, ein weiteres Frauenhaus, die Gründung eines kommunalen Busunternehmens sowie der Aufbau eines Kreisarchivs können über diese Mittel finanziert werden. Dies sei auch dringend notwendig, weil die verfügbaren Finanz- und Rücklagemittel infolge der erheblichen operativen Defizite bereits spürbar absinken. Im Hinblick auf die konkreten Mittelverwendungen erwartet die kommunale Ebene weitgehend unbürokratische und flexible Programmausgestaltungen. Erörterungen mit den zuständigen Landesministerien würden diesbezüglich nun kurzfristig geführt.

Zugleich fordert der Landrat von Land und Bund ungeachtet der aktuellen finanziellen Unterstützung durch das Sondervermögen eine klare, aufgabenorientierte und auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen. „Kommunale Verantwortung braucht eine solide finanzielle Grundausstattung“, so Gaarz. „Nur dann können wir vor Ort für die Menschen nachhaltig gestalten. Denn keine Ebene ist näher bei den Menschen als die kommunale Selbstverwaltung!“

„Der Kreis Ostholstein löst weiter Investitionen, stärkt die bestehenden sozialen Strukturen, baut die Verschuldung nachhaltig weiter ab von 29,3 Mio. € Ende 2023 auf 21,4 Mio. € perspektivisch Ende 2026. Er begrenzt seine Ausgaben und hält die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden zunächst weiter konstant niedrig. Wir werden die finanzielle Stabilität des Kreises nur durch Verlässlichkeit und einem klaren Kurs erhalten. Ich bin mir sicher, dass dies zusammen mit dem Kreistag gelingen wird“, so ein unaufgeregter Landrat mit dem Blick nach vorn.