Zulassungsstopp bei Integrationskursen belastet Kommunen und gefährdet nachhaltige Integration
Eutin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat aufgrund angespannter Haushaltslage und hoher Nachfrage die Zulassungen für neue Integrationskurse im Jahr 2026 stark eingeschränkt. Nach BAMF-Angaben soll der Zulassungsstopp im laufenden Jahr rund 130.000 Menschen betreffen.
Die aktuelle Position des BAMF zur Ausgestaltung und Finanzierung von Integrations- und Sprachkursen verdient eine differenzierte Betrachtung. Vor diesem Hintergrund bewertet Ostholsteins Landrat Timo Gaarz diese Entscheidung mit Blick auf die Verantwortung vor Ort sehr kritisch:
„Die geplante Einschränkung des Zugangs zu Integrations- und Sprachkursen halte ich für integrationspolitisch problematisch und finanzpolitisch kurzsichtig. Sprachkompetenz ist die zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, Bildungszugang und eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt, gerade vor dem Hintergrund des erheblichen Arbeits- und Fachkräftemangels in unserem Land.
Zulassungsbeschränkungen mögen kurzfristig Haushaltsmittel einsparen. Langfristig drohen jedoch höhere Sozialausgaben, verlängerte Leistungsbezüge und zusätzliche Belastungen für die kommunale Ebene.
Gerade die kommunale Ebene trägt die praktischen Folgen integrationspolitischer Entscheidungen. Wir verantworten Sozialleistungen, Jugendhilfe, Bildungsangebote und die begleitende Unterstützung auf dem Weg in Arbeit vor Ort. Wenn Sprachförderung verzögert oder eingeschränkt wird, entstehen Integrationshemmnisse, die später mit deutlich finanziell größerem Aufwand kompensiert werden müssen.
Integration braucht Qualität, Verlässlichkeit und eine klare Erwartungskommunikation. Wer dauerhaft in unserem Staat leben möchte, muss unsere Sprache lernen und hat die Werte- und Rechtsordnung unseres Landes zu respektieren und einzuhalten.
Wer allerdings den Zugang zu Sprach- und Integrationsangeboten einschränkt, schränkt genau diese Verlässlichkeit ein.
Eine nachhaltige Integrationspolitik muss strukturell denken. Kurzfristige Entlastungseffekte dürfen nicht zulasten langfristiger Stabilität gehen. Die Rechnung darf am Ende nicht nach hinten losgehen, daher sollte die Bundesregierung diese Entscheidung auch mit einem verantwortungsvollen Blick auf die Kommunen überdenken, denn die Herausforderungen vor Ort werden durch eine solche Entscheidung nicht geringer.“
