Timo Gaarz: Unterhaltung der Fehmarnsundbrücke wird teurer als erwartet - Neue Kostenschätzung bestätigt die Befürchtung des Kreises Ostholstein

„Dass sich die Kosten in kurzer Zeit mehr als verdreifacht haben zeigt, welche „Black-Box“ die Fehmarnsundbrücke für den Kreis Ostholstein darstellt. Ich halte daran fest, dass die Fehmarnsundbrücke ein Teil des Transeuropäischen Verkehrsnetzes ist. Denn auch nach der Fertigstellung der neuen Fehmarnsundquerung bleibt die Fehmarnsundbrücke als Ausweichstrecke erhalten.“

Der Landrat betont: „Es handelt sich bei dem Bau der Festen Fehmarnbeltquerung um einen Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark. Bei diesen Verhandlungen saß der Kreis Ostholstein nicht mit am Verhandlungstisch. Es kann nicht sein, dass der Kreis nun durch die Hintertür die Verantwortung für die Fehrmansundbrücke bekommen soll. Es kann schon alleine aus kommunalverfassungsrechtlicher Sicht nicht sein, dass der Kreis Ostholstein die finanzielle Verantwortung für die Unterhaltung der Fehmarnsundbrücke bekommt, ohne dass der Kreistag hierüber eine Entscheidung treffen konnte.

Der Kreishaushalt ist für derartige Aufgaben nicht ausgelegt. Schon gar nicht jetzt, wo sich die gesamte kommunale Familie in einer finanziellen Schieflage befindet.

Ich bleibe dabei, ein solches Geschenk als unredlich zu bezeichnen. Insofern gilt für mich: return to sender – zurück an den Bund“, so der Landrat.

Bislang wurden die jährlichen Unterhaltungskosten vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein auf 900.000 € geschätzt. Dieser Betrag erschien dem Kreis Ostholstein stets zu gering.

Auf Initiative von Landrat Timo Gaarz im Frühjahr 2025 hat die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) nunmehr die jährlichen Kosten für Instandhaltung und Unterhaltung der Fehmarnsundbrücke berechnet. Diese werden sich nach dem aktuellen Stand auf ca. 2,6 Mio. € pro Jahr belaufen.

Hintergrund:

Seit zwei Jahren wehrt sich der Kreis Ostholstein massiv gegen die Übernahme der Straßenbaulast für die Fehmarnsundbrücke, da dies die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises Ostholstein übersteigen würde.

In mehreren Gesprächen mit der Deutschen Bahn, dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein sowie in Forderungen gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr hat der Kreis Ostholstein seine Position gegen eine Übernahme der Straßenbaulast deutlich gemacht.

Auch der Kreistag des Kreises Ostholstein unterstützt sämtliche Initiativen des Landrates zur Abwehr der Straßenbaulast. Er hat insbesondere zugestimmt, dies auch im Wege eins gerichtlichen Verfahrens gegen einen Planfeststellungsbeschluss zu erwirken.

Als Teil der Anbindung der Fehmarnbeltquerung wird zwischen Fehmarn und dem Festland ein neuer Fehmarnsundtunnel errichtet. Im Zuge dessen soll die B 207 zwischen Großenbrode und Fehmarn zur Kreisstraße herabgestuft werden, dies würde auch die Fehmarnsundbrücke umfassen.

Mit dieser Herabstufung müsste der Kreis Ostholstein die vollumfängliche Verantwortung für die Instandhaltung und Unterhaltung der Brücke übernehmen, einschließlich sämtlicher technischer und finanzieller Lasten. Die Übernahme der Baulast würde die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises Ostholstein selbst, aber auch seiner zur Umlagefinanzierung herangezogenen kreisangehörigen Kommunen übersteigen.