Jahresrückblick 2025 - Ausblick 2026

Bevölkerungsschutz

Ein besonderer Schwerpunkt lag auf dem Bevölkerungsschutz. Der Kreistag beschloss unter Einbindung des Ehrenamts den Bau eines Bevölkerungsschutzzentrums mit zwei Standorten in Bad Schwartau und Heiligenhafen.

Soziales und Inklusion

Auch der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt blieb ein zentrales Anliegen. Zusätzliche Schutzplätze, erweiterte Beratungsangebote und neue gesetzliche Rahmenbedingungen verbesserten die Unterstützungsstrukturen im Kreis.

Mit dem Beschluss zum Neubau des Förderzentrums Kastanienhof setzte der Kreistag ein klares Zeichen für Inklusion und individuelle Förderung.

Infrastruktur und Verwaltung

Die Einweihung des Erweiterungsneubaus der Kreisverwaltung unterstrich den Anspruch an eine moderne, zukunftsfähige Verwaltung.

„Das Jahr 2025 hat den Kreis finanziell, infrastrukturell und gesellschaftlich stark gefordert. Gleichzeitig haben wir als Kreis Ostholstein Verantwortung übernommen, Prioritäten gesetzt und zentrale Strukturen für unseren Kreis ausgebaut. Vor dem Hintergrund dieser wichtigen Entscheidungen stärkt die gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Kreistag unseren Kreis Ostholstein insgesamt“, so Landrat Timo Gaarz.

Feste Fehmarnbeltquerung

Ein prägendes Thema ist und bleibt die Feste Fehmarnbeltquerung. Laut Angaben des Eisenbahnbundesamtes dauert der Bau des Fehmarnsundtunnels etwa 6,5 Jahre. Frühestens Ende 2032 wäre dieser Abschnitt nutzbar. Der Kreis Ostholstein erwartet von der Deutschen Bahn klare Aussagen zu den Auswirkungen auf die übrigen Streckenabschnitte für die Schienenanbindung der Beltquerung.

„Eine zeitliche Entzerrung der Baustellensituation in Ostholstein könnte die die Belastungen für Bevölkerung, Pendler, Wirtschaft und Tourismus deutlich verringern. Unser Kreis darf nicht abgekoppelt werden“, so Gaarz.

Zudem sprach sich der Kreistag gegen eine Übertragung der Straßenbaulast der Fehmarnsundbrücke auf den Kreis aus, sodass der Bund weiterhin für die Instandhaltung dieser transeuropäischen Verkehrsachse verantwortlich ist. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf rund 2,6 Mio. €.

Haushaltskonsolidierung

Angesichts steigender Ausgaben lag der Schwerpunkt 2025 auf der Haushaltskonsolidierung. Mit klaren Prioritäten sicherte der Kreis zentrale Aufgaben und soziale Angebote, während weiterhin in Bildung, Sicherheit, Digitalisierung und Infrastruktur investiert wurde.

Landrat Gaarz legte dem Haupt- und Finanzausschuss ein Eckwertepapier vor, das strikte Ausgabendisziplin und die Konzentration auf die Kernaufgaben vorsieht. Bereits im Haushaltsplan 2026 konnte damit das ursprünglich prognostizierte Defizit des Haushalts von 31 Mio. € auf 24,9 Mio. € reduziert werden. 4,8 Stellen wurden eingespart.

„Wir reduzieren unsere Schulden, investieren in die zentralen Aufgaben wie Infrastruktur, Bildung und soziale Daseinsvorsorge und vermeiden zusätzliche Belastungen zulasten der Gemeinden und Städte“, erklärt Gaarz.

Ausblick 2026 – Landrat Timo Gaarz: „Staatsmodernisierung ja - mit klarer Stärkung der kommunalen Ebene“

Die bisherigen Herausforderungen für Ostholstein bleiben auch in 2026 die großen Handlungsfelder des Kreises mit Kreistag und Verwaltung. Der Landrat wirft allerdings zusätzlich für 2026 einen erwartungsvollen Blick nach Berlin.

Mit Blick auf das Jahr 2026 begrüßt Landrat Timo Gaarz ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, die Staatsmodernisierung entschlossen voranzutreiben. Die Einrichtung eines eigenständigen Bundesministeriums für Staatsmodernisierung sei ein wichtiges Signal. „Entscheidend wird nun sein, dass diese Modernisierung auch dort ankommt, wo staatliches Handeln täglich stattfindet – in den Kommunen“, betont der Landrat.

Aus Sicht des Landrates gehört dazu zwingend eine grundlegende kommunale Finanzreform. „Staatsmodernisierung funktioniert nur, wenn Aufgaben und Finanzierung zusammenpassen. Die kommunale Ebene muss dauerhaft auskömmlich und verlässlich ausgestattet sein, um ihre Verantwortung wahrnehmen zu können. Viele Kommunen stehen vor einem finanziellen Kollaps!“

Ein konkreter Reformschritt wäre aus Sicht von Gaarz die Schaffung einer festen eigenen Einnahmequelle für die Kreise, etwa durch einen prozentualen Anteil am Gesamt-Umsatzsteueraufkommen des Bundes. „Eine solche Regelung würde den Kreisen eine verlässliche Finanzbasis geben und die Kreisumlage perspektivisch als Einnahmequelle ablösen können“, so der Landrat. Das erhöhe die Planungssicherheit für alle kommunalen Ebenen und beende wiederkehrende Verteilungsdiskussionen zwischen Kreisen sowie Städten und Gemeinden. „Diese Debatten binden viel Zeit und Energie und gehören aus meiner Sicht nicht auf die kommunale Ebene.“

Ein weiterer zentraler Baustein moderner Staatlichkeit ist für den Landrat der Bürokratieabbau durch kommunale Experimentierklauseln. „Der Anspruch eines modernen Staates scheitert derzeit oft an sehr starren gesetzlichen Vorgaben“, so Gaarz. Entgegen einer verbreiteten Annahme gebe es in vielen Bereichen keine echten Ermessensspielräume, sondern enge rechtliche Bindungen, die pragmatische Lösungen vor Ort verhindern.

Dabei gehe es ausdrücklich nicht um einen Kontrollverlust oder darum, Rechte auszuhöhlen. „Experimentierklauseln öffnen nicht Tür und Tor für Abweichungen vom Recht. Sie bewegen sich innerhalb klarer gesetzlicher Leitplanken und der bestehenden verfassungsrechtlichen Vorgaben“, stellt der Landrat klar. Ziel sei es, Verfahren zeitlich befristet, transparent und überprüfbar zu erproben und erfolgreiche Modelle anschließend in allgemeine rechtliche Regelungen zu überführen.

„Wir wissen auf kommunaler Ebene besser, an welchen Stellen Verfahren einfacher, effizienter oder passgenauer gestaltet werden können“, so Gaarz. Gerade in einem Flächenkreis wie Ostholstein sei es wichtig, regionale Unterschiede berücksichtigen zu können, ohne den Rechtsstaat zu schwächen. „Das ist kein Abweichen vom Recht, sondern ein moderner Weg, Recht durch Praxis weiterzuentwickeln.“

Für den Landrat ist klar: „Die Staatsmodernisierung der Bundesregierung ist richtig und notwendig. Wir brauchen verlässliche kommunale Finanzen, weniger Bürokratie und rechtssichere Handlungsspielräume für die kommunale Praxis.“