Bußgeldverfahren

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Deshalb können wir Ihnen kein Verwarngeld anbieten.

Ein Bußgeld·bescheid ist ein Brief.
In dem Brief steht:
Sie müssen Geld bezahlen.
Der Bußgeld·bescheid ist hier fertig.
Das heißt:
Sie können nichts mehr gegen den Bußgeld·bescheid machen.
Dann müssen Sie auch Gebühren bezahlen.
Und Sie müssen Auslagen bezahlen.

Sie müssen das Bußgeld bezahlen.
Das Bußgeld ist eine Strafe.
Sie müssen das Bußgeld in 2 Wochen bezahlen.
Die 2 Wochen beginnen mit dem Bußgeld·bescheid.

Anhörung

Sie haben etwas falsch gemacht?
Dann bekommen Sie eine Anhörung.
Das heißt:
Sie können etwas zu dem Thema sagen.
Oder Sie sagen nichts zu dem Thema.
Sie müssen aber Fragen über sich selbst beantworten.
Das müssen Sie in einer Woche machen.
Und die Antworten müssen richtig sein.

Sie haben etwas gesagt.
Wir denken über das weitere Verfahren nach.
Sie sagen nichts?
Dann bekommen Sie einen Bußgeld·bescheid.
Der Bußgeld·bescheid kostet Geld.

Sie haben die Ordnungs·widrigkeit nicht gemacht?
Dann sagen Sie uns das bitte in einer Woche.
Sie müssen uns auch die Daten von der Person sagen.
Die Person hat die Ordnungs·widrigkeit gemacht.

Sie können nichts über die Sache sagen.
Das heißt:
Sie müssen keine Infos geben.
Das gilt für Sie in diesen Fällen:
- Sie sind mit der verantwortlichen Person verwandt.
- Sie sind mit der verantwortlichen Person verheiratet.

Sie sind mit der Person verlobt oder verheiratet.
Oder Sie waren mit der Person verlobt oder verheiratet.
Sie sind die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebens·partner von der Person.
Oder Sie waren die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebens·partner von der Person.
Sie sind in gerader Linie verwandt mit der Person.
Das heißt:
- Eltern
- Kinder
- Großeltern
- Enkel
- Urgroßeltern
- Urenkel.
Oder Sie sind durch Annahme als Kind verbunden.
Sie sind in der Seiten·linie bis zum dritten Grad verwandt mit der Person.
Das heißt:
- Geschwister
- Nichten und Neffen
- Tanten und Onkel.
Sie sind bis zum zweiten Grad verschwägert mit der Person.
Das heißt:
- Eltern vom Ehe·partner
- Großeltern vom Ehe·partner
- Urgroßeltern vom Ehe·partner
- Kinder vom Ehe·partner
- Enkel vom Ehe·partner
- Urenkel vom Ehe·partner
- Schwäger und Schwägerinnen.

Sie können auch Nein sagen.
Zum Beispiel:
Sie haben eine Straf·tat gemacht.
Oder Sie haben eine Ordnungs·widrigkeit gemacht.
Und Sie sollen dafür bestraft werden.
Dann können Sie Nein sagen.

Bußgeld·bescheid

Sie müssen das Bußgeld bezahlen.
Das Bußgeld ist eine Strafe.
Sie bekommen einen Brief.
Der Brief heißt: Bußgeld·bescheid.
Sie müssen das Bußgeld spätestens 4 Wochen nach dem Brief bezahlen.
Sie müssen das Geld auf ein bestimmtes Konto überweisen.
Das Konto steht in dem Brief.
Und Sie müssen eine bestimmte Zahl angeben.
Die Zahl heißt: Akten·zeichen.

Vielleicht wollen Sie das Geld mit einer App von Ihrer Bank überweisen.
Dann können Sie den Giro·code benutzen.
Der Giro·code steht in dem Brief.

Was passiert, wenn Sie nicht bezahlen?

Sie bezahlen die Strafe nicht?
Und Sie sagen auch nicht:
Die Strafe ist falsch?
Dann müssen Sie mit weiteren Maßnahmen rechnen.
Zum Beispiel:
- Erzwingungs·haft
Das heißt: Sie müssen ins Gefängnis.
- weitere Kosten.

Rechts·grundlagen

Paragraph 17 OWiG Höhe der Geld·buße
Paragraph 55 OWiG Anhörung von der betroffenen Person
Paragraph 67 OWiG Einspruch
Paragraph 96 OWiG Anordnung von Erzwingungs·haft
Paragraph 107 OWiG Gebühren und Auslagen

BKatV ist die kurze Form für:
Bundeseinheitlicher Bußgeld·katalog.
FAER ist die kurze Form für:
Abfrage von Eintragungen im Fahreignungsregister beim KBA.