Beistandschaften und Beurkundungen

Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Familiennamen des Kindes (vor der Geburt nach dem Familiennamen der Mutter).

Ihre zuständige Ansprechperson:

Herr Johannsen (I, J, K, L, W)
Herr Kislatis (C, S, V)
Herr Brunck (D, M, N, O, P, Q, R, T, U X, Y, Z )
Herr Ehlers (E, F, G, H)
Frau Rathke (A, B)
     

• Mütter oder Väter, die allein für ihr/e Kind/er oder Jugendliche/n sorgen
• Junge Volljährige bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres
• Mütter oder Väter, die allein für ihr/e Kind/er sorgen und mit dem anderen Elternteil nicht verheiratet sind und Unterhalt für sich selbst fordern gem. § 1615 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt!

Wir besprechen mit Ihnen die rechtliche Situation und leisten Unterstützung bei der Feststellung der Vaterschaft und/oder Geltendmachung der Unterhaltsansprüche. Sofern Sie eine Beratung wünschen, vereinbaren Sie bitte einen Gesprächstermin mit uns!

Eine rechtliche Vertretung kann im Rahmen unserer Tätigkeit nach § 18 SGB VIII allerdings nicht erfolgen. Sollte voraussehbar sein, dass es Schwierigkeiten bei der Feststellung der Vaterschaft gibt oder die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche wahrscheinlich nur auf gerichtlicher Ebene möglich ist, bietet sich unter Umständen die Einrichtung einer Beistandschaft an. Das gleiche gilt, wenn sich im Laufe der Beratung und Unterstützung herausstellt, dass eine einvernehmliche Regelung nicht gefunden werden kann.

Mit dem 18. Geburtstag ändert sich unterhaltsrechtlich einiges. Nicht nur müssen Sie sich ab diesem Zeitpunkt selbst um die eigenen Unterhaltsansprüche kümmern, es sind nun auch beide Elternteile grundsätzlich barunterhaltspflichtig.

Das Jugendamt bietet Ihnen kostenlos Beratung und Unterstützung in dieser Lage an, insbesondere bei der Berechnung der Unterhaltsansprüche, aber auch bei der Auskunftseinholung von den Eltern, sowie die damit verbundene Kommunikation und mit allgemeinen Informationen zum Thema Unterhalt ab Volljährigkeit.

Sie können sich ab Volljährigkeit bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres durch das Jugendamt kostenfrei beraten und unterstützen lassen.

Mütter oder Väter, die allein für ein Kind oder Jugendlichen zu sorgen haben, haben die Möglichkeit, die Hilfe des Jugendamtes im Rahmen einer Beistandschaft in Anspruch zu nehmen und zwar

a) für die Feststellung der Vaterschaft und/oder

b) für die Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen.

Die Feststellung der Vaterschaft ist von enormer Bedeutung für Ihr Kind! Nur dann können die Ansprüche Ihres Kindes, insbesondere Unterhalt, aber auch Renten- und Erbansprüche überhaupt geltend gemacht werden. Meistens ist die Vaterschaftsfeststellung kein Problem. Manchmal ist sie jedoch schwierig und auch belastend für die Mutter. In diesem Fall kann Ihnen das Jugendamt behilflich sein, indem wir Kontakt mit dem benannten Vater aufnehmen. Ist dieser nicht zu einer freiwilligen Anerkennung bereit, so führt der Beistand als Vertreter des Kindes ein Verfahren beim Familiengericht auf Feststellung der Vaterschaft durch.

Auch bei der Regelung von Unterhaltsangelegenheiten können Sie die Hilfe des Jugendamtes als Beistand in Anspruch nehmen. Hier werden die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils ermittelt und daraus die Höhe der Unterhaltsverpflichtung errechnet. Falls nötig werden die Ansprüche des Kindes durch den Beistand auch gerichtlich geltend gemacht. Außerdem sorgt der Beistand dann für die Durchsetzung des Unterhaltsanspruches, falls der unterhaltspflichtige Elternteil keine freiwilligen Unterhaltszahlungen leistet.

Die Beistandschaft beantragen kann der Elternteil, der

1. mit dem Kind in einem Haushalt lebt,
2. sorgeberechtigt ist und
3. seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Jugendamtes hat.

Die elterliche Sorge wird durch die Beistandschaft nicht eingeschränkt. Allerdings handelt der Beistand im Rahmen seines Wirkungskreises eigenverantwortlich. Insofern ist es wichtig, dass Sie den Beistand über wesentliche Veränderungen und Ereignisse informieren, wie z.B. Umzug oder das Ausbleiben von Zahlungen oder Änderungen des Sorgerechts.

Die Beistandschaft endet

• mit Volljährigkeit des Kindes
• Umzug ins Ausland oder
• mit schriftlicher Erklärung des antragsberechtigen Elternteils

Sie möchten eine Beistandschaft beantragen oder sind sich noch nicht sicher, ob vielleicht auch die Beratung und Unterstützung (siehe oben) ausreicht ? Bitte setzen Sie sich mit dem/der zuständige/n Sachbearbeiter/in in Verbindung (siehe oben). Dabei kann Ihnen Ihr/e Sachbearbeiter/in auch gleich mitteilen, welche weiteren Unterlagen benötigt werden.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat umfangreiche Informationen zur Beistandschaft in einer Broschüre zusammengestellt. Sie kann als Druckversion bestellt oder heruntergeladen werden.

Eltern, die miteinander verheiratet sind, haben automatisch das gemeinsame Sorgerecht. Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, haben die gemeinsame elterliche Sorge wenn sie

• nach § 1626 a Abs. 1 Ziffer 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erklären, dass sie das Sorgerecht gemeinsam ausüben wollen (Sorgeerklärung) oder
• wenn sie einander heiraten oder
• das Familiengericht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam überträgt (§ 1626 a Abs. 1 Ziffer 2 BGB)

Ansonsten hat die Mutter die alleinige elterliche Sorge (§ 1626 a Abs. 3 BGB).

Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht haben, können dies auch nachweisen, nämlich durch die Vorlage der Heiratsurkunde, eines richterlichen Beschlusses oder durch die entsprechende urkundliche Sorgeerklärung.

Eine allein sorgeberechtigte Mutter kann schnell in eine Situation kommen, wo sie nachweisen muss, dass sie auch tatsächlich allein sorgeberechtigt ist. In diesen Fällen erteilt das Jugendamt der Mutter auf deren Verlangen eine schriftliche Auskunft über die Nichtabgabe von Sorgeerklärungen; eine sogenannte Negativbescheinigung. Diese Bescheinigung kann die Mutter dann bei Behörden, Banken, Ärzten usw. vorlegen. Ansprechpartner für die Mutter ist in diesem Fall immer das für ihren Wohnort zuständige Jugendamt. Dieses fragt dann ggf. beim Jugendamt des Geburtsortes nach, bevor die entsprechende Bescheinigung ausgestellt werden kann.

Für bestimmte Willenserklärungen verlangt das Gesetz eine bestimmte Form, damit sie wirksam sind. Unter einer Beurkundung versteht man die Anfertigung einer Niederschrift über diese Willenserklärungen in der gesetzlich vorgeschriebenen Form.

Welche Erklärungen können Sie bei uns beurkunden lassen und welche Unterlagen sind  erforderlich ?

Vaterschaftsanerkennung und/oder Zustimmungserklärung der Mutter zur Anerkennung

Erforderliche Unterlagen

• Personalausweis oder Reisepass
• Ggf. Abschrift der Vaterschaftsanerkennung
• Ggf. Geburtsurkunde des Kindes 

Zustimmungserklärung des Scheinvaters zur Vaterschaftsanerkennung

Erforderliche Unterlagen:

• Personalausweis oder Reisepass
• Beglaubigte Abschrift des Vaterschaftsanerkennung (sofern bereits erfolgt)
• Ggf. Geburtsurkunde des Kindes

Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters

Erforderliche Unterlagen:

• Personalausweis oder Reisepass
• Nachweis über die gesetzliche Vertretung (z.B. Sorgeerklärung, gerichtlicher Beschluss)

Sorgeerklärung

Erforderliche Unterlagen:

• Personalausweis oder Reisepass
• Beglaubigte Abschrift der Vaterschaftsanerkennung
• Beglaubigte Abschrift der Zustimmungserklärung
• Ggf. Geburtsurkunde des Kindes

Unterhaltsverpflichtung (Erstfestsetzung oder Ersetzung)

Erforderliche Unterlagen:

• Personalausweis oder Reisepass
• Schriftstück über die Höhe des zu titulierenden Unterhaltsbetrages (z.B. von einem Anwalt, einem anderen Jugendamt, einer anderen Behörde, des anderen Elternteiles)
• Ggf. die bisherige Unterhaltsfestsetzung (Jugendamtsurkunde, gerichtliche Festsetzung, etc.)

Terminvereinbarung:

Wir möchten uns Zeit für Sie nehmen. Damit längere Wartezeiten vermieden werden können, erfolgt die Beurkundung ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung. Dabei kann gleich abgeklärt werden, ob in Ihrem Fall neben den bereits genannten Unterlagen noch weitere Dokumente erforderlich sind.

Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass sich Termine leicht verschieben können, falls eine vorher stattfindende Beurkundung unvorhergesehen mehr Zeit in Anspruch nimmt.

Zur Terminvereinbarung finden Sie hier Ihre Ansprechpersonen.

Die Beurkundung der oben aufgeführten Erklärungen beim Jugendamt ist kostenfrei. 

Im Familienportal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finden Familien unter einem digitalen Dach alle wichtigen Informationen und Beratungsangebote rund um das Thema Familie. 

Der Online-Service bietet zum Beispiel

• das Info-Tool Familienleistungen
• einen Elterngeldrechner, oder
• der Kinderzuschlagscheck sowie
• Formulare zur Beantragung von Leistungen.
• Informationen zu Antragstellung auf Mittel zur Vergabe von Stiftungsmitteln aus der „Bundesstiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens -“

Anträge rund um die Geburt Ihres Kindes

• Kindergeld und Kindergeldzuschlag können Sie bei der Familienkasse Nord in Bad Oldesloe beantragen. Hier finden Sie
  

Anträge auf Kindergeld und

Anträge auf Kinderzuschlag

• Elterngeld können Sie beim Landesamt für Soziale Dienste, Außenstelle Lübeck beantragen. Hier finden Sie Anträge auf Elterngeld

• Geburtsurkunden erhalten Sie bei dem zuständigen Standesamt des Geburtsortes Ihres Kindes.

Weitere Informationen und Publikationen

• • Das Kindschaftsrecht – Fragen und Antworten zum Abstammungsrecht, zum Recht der elterlichen Sorge, zum Umgangsrecht, zum Namensrecht, zum Kindesunterhaltsrecht und zum gerichtlichen Verfahren.
  • Alleinerziehend - Tipps und Informationen (Broschüre des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter Bundesverband e.V.)
  • Informationen für Mütter, die bei der Geburt ihres Kindes nicht mit dem Vater verheiratet sind, gibt es hier: Beistandschaften UV-Kasse sowie im Flyer “Nicht verheiratet mit Kind“.