Kommunen am Limit: Kreis Ostholstein beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag

Die Finanzlage der Städte, Kreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Mrd. € - ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht werden müssen.

Zu dem Aktionstag haben die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund) gemeinsam aufgerufen. Hintergrund sind die bundesweit stark wachsenden Belastungen der kommunalen Haushalte. Steigende Sozialausgaben, zusätzliche gesetzliche Aufgaben sowie hohe Investitionsbedarfe treffen vielerorts auf stagnierende Einnahmen. Die Folge sind wachsende Defizite und immer geringere finanzielle Handlungsspielräume.

Auch der Kreis Ostholstein spürt diese Entwicklung deutlich. Als kommunaler Aufgabenträger ist der Kreis für zahlreiche Leistungen verantwortlich, die für die Menschen vor Ort von großer Bedeutung sind. Dazu gehören unter anderem soziale Leistungen, die Jugendhilfe, der öffentliche Gesundheitsdienst, die Schülerbeförderung, die Kreisstraßen, der öffentliche Personennahverkehr sowie zahlreiche weitere Aufgaben der Daseinsvorsorge. Gleichzeitig steigen die Ausgaben in vielen Bereichen erheblich an, während die finanziellen Spielräume zunehmend begrenzt werden.

„Die Kreise, Gemeinden und Städte übernehmen zentrale Aufgaben für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Wir sorgen dafür, dass soziale Leistungen erbracht werden, Infrastruktur erhalten bleibt und wichtige öffentliche Angebote funktionieren. Diese Aufgaben können wir jedoch nur erfüllen, wenn die finanzielle Ausstattung mit den tatsächlichen Anforderungen Schritt hält“, betont der Landrat. „Die Symbolik der auf fünf vor zwölf gestellten Uhr macht deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Es geht darum, die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft zu sichern. Faktisch ist es schon fünf nach zwölf.“

Die Kreispräsidentin verweist ebenfalls auf die Bedeutung einer leistungsfähigen kommunalen Ebene: „Kommunen sind der Staat vor Ort. Hier erleben die Menschen unmittelbar, ob öffentliche Leistungen funktionieren und ob notwendige Investitionen umgesetzt werden können. Die aktuelle Entwicklung führt dazu, dass Entscheidungen immer häufiger von knappen finanziellen Ressourcen geprägt werden. Das darf nicht zur dauerhaften Einschränkung unserer kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten führen.“

Mit der Aktion wollen Landrat und Kreispräsidentin deutlich machen, dass die finanzielle Situation der Kommunen kein abstraktes Thema ist. Sie wirkt sich unmittelbar auf die Möglichkeiten aus, notwendige Investitionen vorzunehmen, öffentliche Infrastruktur zu erhalten und wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Die Kommunen benötigen deshalb verlässliche Rahmenbedingungen und eine Finanzierung, die den übertragenen Aufgaben entspricht.

Der Kreis Ostholstein unterstützt die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzen. Dazu gehören insbesondere eine angemessene Beteiligung der Kommunen an den staatlichen Einnahmen, eine wirksame Entlastung bei stark steigenden Sozialausgaben sowie die konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“. Neue oder erweiterte Aufgaben müssen mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung verbunden sein.

Die heutige Aktion versteht der Kreis Ostholstein als konstruktiven Appell an Bund und Land, gemeinsam mit den Kommunen tragfähige Lösungen zu entwickeln. Nur wenn die kommunale Ebene finanziell handlungsfähig bleibt, können die vielfältigen Herausforderungen der kommenden Jahre bewältigt und die Lebensqualität vor Ort langfristig gesichert werden. Der Kreis Ostholstein setzt darauf, dass die notwendigen Weichenstellungen zeitnah erfolgen und die Kommunen die Unterstützung erhalten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.