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Landrat Timo Gaarz fordert pragmatische Lösung für die Feuerwehren bei der Umsatzsteuer

Autor/in: Die Pressesprecherin
Quelle: Kreis Ostholstein

Eutin. Die ab 2027 geltenden Regelungen zur Umsatzbesteuerung kommunaler Tätigkeiten sorgen derzeit auch bei den Freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein für Unsicherheit. Landrat Timo Gaarz hat sich deshalb an Finanzministerin Dr. Silke Schneider gewandt und für eine pragmatische und möglichst unbürokratische Lösung geworben.

Der Landrat vertritt die schleswig-holsteinischen Landräte in der Landesfeuerwehrversammlung sowie im Landesfeuerwehrausschuss. Aus dieser Funktion heraus erreichen ihn derzeit zahlreiche Fragen und Sorgen von Feuerwehren, ehrenamtlich getragenen Organisationen und kommunalpolitisch Verantwortlichen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie Veranstaltungen wie Dorffeste, Osterfeuer oder andere Feuerwehrveranstaltungen künftig umsatzsteuerlich behandelt werden.

Hintergrund ist die zum 1. Januar 2027 verbindlich werdende Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz. Danach können wirtschaftliche Tätigkeiten von Kommunen grundsätzlich der Umsatzsteuer unterliegen. Betroffen sein können auch Einnahmen von Freiwilligen Feuerwehren, wenn diese als Teil der Gemeinde handeln.

„Mir geht es nicht darum, die unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zu ignorieren. Die sind bekannt und lassen sich nicht einfach gleichsetzen. Mir geht es vielmehr darum, eine vergleichbare und praktikable Lösung für unsere Feuerwehren zu schaffen“, macht Landrat Gaarz deutlich.

In Nordrhein-Westfalen soll Medienberichten zu Folge ein Weg gefunden worden sein, Feuerwehrveranstaltungen von der beabsichtigten Umsatzsteuerpflicht zu befreien. Ein wesentlicher Unterschied zu Schleswig-Holstein liegt darin, dass die Einnahmen der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen in der Regel über eigenständige Fördervereine abgerechnet werden. In Schleswig-Holstein sind die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren dagegen rechtlich der jeweiligen Gemeinde zugeordnet. Eine Übertragung des nordrhein-westfälischen Modells ist deshalb nicht ohne Weiteres möglich.

„Gerade deshalb brauchen wir eine Lösung, die zu den Strukturen in Schleswig-Holstein passt“, so Gaarz. „Es kann nicht das Ziel sein, dass Menschen, die sich ehrenamtlich für ihre Feuerwehr und ihre Dorfgemeinschaft engagieren, künftig neben ihrer eigentlichen Arbeit auch noch mit zusätzlicher steuerlicher Dokumentation und Bürokratie belastet werden. Kein Mensch versteht, dass der Verkauf einer Bratwurst bei einer ehrenamtlichen Veranstaltung umsatzsteuerpflichtig ist!“

Der Landrat begrüßt ausdrücklich, dass das Finanzministerium einen Leitfaden zur Unterstützung der Kommunen und Feuerwehren erarbeiten will. Zugleich reicht aus seiner Sicht eine reine Information über die bestehenden Pflichten nicht aus. Entscheidend sei, den ehrenamtlich getragenen Veranstaltungen eine möglichst einfache und rechtssichere Durchführung zu ermöglichen. Auch der Landesfeuerwehrverband hat zuletzt auf den zusätzlichen Dokumentations- und Abstimmungsaufwand hingewiesen.

In seinem Schreiben an die Finanzministerin erkundigt Gaarz sich deshalb konkret, ob Schleswig-Holstein einen vergleichbaren Erlass plant oder eine Initiative vorgesehen ist, um eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise zwischen den Finanzministerien der Länder herbeizuführen. Er regt damit ausdrücklich an, neben den bestehenden Möglichkeiten auf Landesebene auch nach einer gemeinsamen Lösung über die Ländergrenzen hinweg zu suchen.

„Unsere Feuerwehren leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit und den Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden. Dieses Engagement sollte nicht durch zusätzliche steuerliche Unsicherheiten und bürokratische Anforderungen erschwert werden“, betont Gaarz. „Unser gemeinsames Ziel sollte deshalb sein, ehrenamtliches Engagement zu stärken und nicht neue Hürden für diejenigen aufzubauen, die ihre Freizeit für die Gemeinschaft einsetzen.“