Haushaltssatzung des Kreises Ostholstein für das Haushaltsjahr 2008

Aufgrund des § 57 Kreisordnung in Verbindung mit den §§ 77 ff. der Gemeindeordnung und § 5 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Schleswig-Holstein wird nach Beschluss durch den Kreistag vom 18. Dezember 2007 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde für das Jahr 2008 folgende Haushaltssatzung erlassen:

Im Rahmen der Kreditfinanzierung wird der Landrat ermächtigt, ergänzende derivative Finanzgeschäfte zur Optimierung der Zinsausgaben aus den Kreditmarktschulden und zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken abzuschließen.

Dabei dürfen folgende Produkte genutzt werden:

Grundlage für derivative Finanzgeschäfte können neue im Rahmen der Haushaltssatzung 2008 von der Kommunalaufsicht genehmigte Kredite und Anschlusskredite für die im Finanzplanungszeitraum fälligen Darlehen sein. Der Vertragsbestand an derivaten Finanzgeschäften darf insgesamt 50% des Gesamtschuldenstandes am Ende des vorangegangenen Haushaltsjahres nicht übersteigen. Das Derivatgeschäft muss in sachlichem Zusammenhang mit einem konkreten Kreditgeschäft stehen.

Die Umlagesätze für die allgemeine Kreisumlage werden einheitlich auf 31,93 v. H. der Umlagegrundlagen festgesetzt.
 

Die Umlagesätze für die zusätzliche Kreisumlage werden einheitlich festgesetzt auf 29,5 v.H. Der für die Erhebung der zusätzlichen Kreisumlage  maßgebliche Vomhundertsatz nach § 28 Abs. 5 FAG wird auf 130 festgesetzt.

Der Erstattungssatz für die von den kreisangehörigen Gemeinden zu erstattenden Leistungen für Unterkunft und Heizung ( § 5 AG-SH zum SGB II in Verbindung mit der Heranziehungssatzung des Kreises) wird auf 23 % festgesetzt.

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Landrätin ihre oder der Landrat seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 50.000 EUR.