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Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Oldenburg (WBV Oldenburg) vom 28.05.2015
... wird unter Leitung des ältesten Mitglieds des Verbandsausschusses gewählt. Der Verbandsvorsteher übernimmt dann die weitere Wahlleitung. Die Wahlen erfolgen, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf, sonst mit Stimmzettel. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, findet zwischen den Bewerbern mit der höchsten Stimmzahl eine Stichwahl ...
2020-05-16 Corona-BekämpfVO_nach Kabinett
... nach den jeweiligen Wahlgesetzen für unmittelbar bevorstehende Wahlen. § 6 Versammlungen (1) Öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen mit mehr als den in § 5 Absatz 1 Satz 1 genannten Personen sind verboten. (2) Wer eine öffentliche oder nichtöffentliche Versammlung veranstalten will, hat ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen ...
Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung - Corona-BekämpfVO) Vom 05. Juni 2020
... von § 4 Absatz 2 erhoben werden. (8) Absatz 1 und Absätze 3 bis 6 gelten nicht für unaufschiebbare Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für unmittelbar bevorstehende Wahlen. 6 § 6 Versammlungen (1) Öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen sind unbeschadet der Vorschriften des Versammlungsfreiheitsgesetzes ...
Fachbereich 3 - Sicherheit und Ordnung
... Haushaltsplan 2023 Inhaltsverzeichnis 1. Fachbereich 3 Sicherheit und Gesundheit - Summenblatt 03000 (-03999) 3 2. Teilhaushalt FB 3 Teilergebnis- und Teilfinanzplan; Produktgruppenebene LKT-SH 1112 - 5530 15 3. Produktbeschreibung 3.15.01 - Kommunalaufsicht und Wahlen 139 4. Produkt 3.15.01; Teilergebnis- und Teilfinanzplan 03150 - 03150999 143 5. FD 3.21 Sicherheit und Ordnung - Summenblatt ...
Fachbereich 3 - Sicherheit und Gesundheit
... Haushaltsplan 2023 - EntwurfInhaltsverzeichnis 1. Fachbereich 3 Sicherheit und Gesundheit - Summenblatt 03000 (-03999) 3 2. Teilhaushalt FB 3 Teilergebnis- und Teilfinanzplan; Produktgruppenebene LKT-SH 1112 - 5530 15 3. Produktbeschreibung 3.15.01 - Kommunalaufsicht und Wahlen 139 4. Produkt 3.15.01; Teilergebnis- und Teilfinanzplan 03150 - 03150999 143 5. FD 3.21 Sicherheit und Ordnung ...
Fachbereich 3 - Sicherheit und Ordnung
... Haushaltsplan 2022 Inhaltsverzeichnis 1. Teilhaushalt Fachbereich 3 - Sicherheit und Gesundheit 1 2. Fachbereich 3 Sicherheit und Gesundheit - Summenblatt 03000 (-03999) 3 3. Teilhaushalt FB 3 Teilergebnis- und Teilfinanzplan; Produktgruppenebene LKT-SH; 1112 - 5530 13 4. Teilhaushalt Stabsstelle 3.15 - Kommunalaufsicht 135 5. Produktbeschreibung 3.15.01 - Kommunalaufsicht und Wahlen 137 6 ...
Fachbereich 3 - Sicherheit und Gesundheit
... Haushaltsplan 2024 - EntwurfInhaltsverzeichnis 1. Fachbereich 3 Sicherheit und Gesundheit - Summenblatt 03000 (-03999) 1 2. Teilhaushalt FB 3 Teilergebnis- und Teilfinanzplan; Produktgruppenebene LKT-SH 1112 - 5530 13 3. Produktbeschreibung 3.15.01 - Kommunalaufsicht und Wahlen 137 4. Produkt 3.15.01; Teilergebnis- und Teilfinanzplan 03150 - 03150999 141 5. FD 3.21 Sicherheit und Ordnung ...